Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG) - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen -

Punkt 34 der 907. Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Gesetzentwurf ist gemäß Artikel 76 Absatz 3 Satz 4 des Grundgesetzes besonders eilbedürftig.

Begründung(nur gegenüber dem Plenum):

Der baldige Ablauf der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages macht einen zügigen Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens erforderlich.

Im Übrigen wird auf die Begründung der Drucksache 136/13 (PDF) verwiesen.