Der Bayerische Ministerpräsident München, den 24. Februar 2005
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung übermittle ich die in der Anlage beigefügte
- Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels mit dem Antrag, dass der Bundesrat diese fassen möge.
Ich bitte, den Entschließungsantrag unter Wahrung der Rechte aus § 23 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates gemäß § 36 Abs. 2 GOBR auf die Tagesordnung der 809. Sitzung am 18. März 2005 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur weiteren Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Stoiber
Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels
Am ... 2005 ist das ... Strafrechtsänderungsgesetz - Menschenhandel - in Kraft getreten einsetzen nach Verkündung im BGBl.. Auch das nunmehr geltende Recht enthält jedoch keinen spezifischen Tatbestand gegen den eigentlichen Menschenhandel, also den Verkauf einer Person an eine andere zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber diesbezügliche Forderungen des Bundesrates (BR-Drs. 738/04(B) 
; BR-Drs. 846/04(B) ) nicht aufgegriffen.
Die geltende Rechtslage ist unbefriedigend. Einschlägige Handlungen können allenfalls als "Vorschubleisten" zu einem von anderen begangenen Menschenhandel ( § 233a StGB) erfasst werden, u.U. auch als Teilnahme am Menschenhandel und, soweit Verbrechen in Frage stehen, auch nach § 30 StGB. In Teilbereichen kann der Straftatbestand der Zuhälterei (§ 181a StGB) eingreifen. Was § 233a StGB anbelangt, ist dabei Voraussetzung, dass der von einem anderen begangene Menschenhandel begonnen und noch nicht beendet ist. Beim Menschenhandel tritt Beendigung jedoch in der Regel in dem Zeitpunkt der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution ein (Tröndle/Fischer § 180b, Rdn. 23; § 181, Rdn. 18). Für danach liegende Handlungsakte läuft der neue Tatbestand deshalb ins Leere. Deswegen dürfte auch der EU-Rahmenbeschluss vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (ABl. EG (Nr. ) L 203 vom 1. August 2002 S. 1) immer noch nicht vollständig umgesetzt sein.
Der Bundesrat vertritt ungeachtet dessen die Auffassung, dass die Degradierung von Menschen zur Handelsware spezifisch strafrechtlich erfasst werden muss. Damit wird auch der Wertungswiderspruch beseitigt, dass nach geltendem Recht zwar der Handel mit Organen zu Heilzwecken strafbar ist (§§ 17, 18 TPG), nicht aber der Handel mit dem Menschen zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Benehmen mit den Ländern geeignete Vorschläge zu entwickeln und alsbald ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen.