Antrag des Landes Niedersachsen
Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland

Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, 2. April 2019

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland zuzuleiten.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil

Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

Begründung:

Der Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen können nur gelingen, wenn der technologische Wandel die gesamte Wertschöpfungskette erfasst. Eine heimische Batteriezellfertigung und -forschung kann wesentliches Knowhow für die Wertschöpfungskette liefern. Für die Errichtung einer Batteriezellfertigung in Deutschland statt des Batteriezellenkaufs müssen die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sein bzw. werden. Die Förderung des Bundes stellt einen wichtigen Anreiz dar.

Die neuen technologischen Ansätze bei Antriebsformen sind eine Schlüsseltechnologie in verschiedenen Sektoren und für die Umsetzung der Energiewende im Verkehr. Insbesondere der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen in der Erreichung der Ziele zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Emissionsarme Mobilität ist infolge von Marktentwicklungen aktuell greifbar. Aus Nutzer- und Unternehmenssicht muss emissionsarme Mobilität aber bezahlbar bzw. wirtschaftlich sein.

Eine treibhausgasarme Produktion auf der Grundlage erneuerbarer Energien leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Klima- und Umweltverträglichkeit über den gesamten Produktlebenszyklus wird zusätzlich dadurch gewährleistet, dass die Unternehmen Aktivitäten zur Zweitverwertung von Batterien und des Recycling umsetzen. Beide tragen zu nennenswerten Umweltbilanzgewinnen und einer Ressourcenschonung bei.