Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

A.

1. Der federführende Rechtsausschuss, der Finanzausschuss undder Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat,den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Curt Becker (Sachsen-Anhalt)gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.