- Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg -
Der federführende Finanzausschuss undder Wirtschaftsausschussempfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen:
1. Zu Absatz 1 Sätze 5 und 6, Absatz 2
- a) In Absatz 1 sind die Sätze 5 und 6 zu streichen.
- b) Absatz 2 ist zu streichen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Absatz 1 Sätze 5 und 6 sowie Absatz 2 sind für das Anliegen der Entschließung nicht konstitutiv. Andererseits stellen sie einen nicht nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Vorgaben der Bankaufsicht und einer restriktiven Kreditvergabe in Deutschland her. Auch die pauschale Aussage, die bankaufsichtsrechtliche Regelungsdichte sei in Deutschland höher als in den anderen EU-Mitgliedstaaten, kann nicht mitgetragen werden.
2. Zu Absatz 3 Sätze 1 und 2 Absatz 3 ist wie folgt zu ändern:
- a) In Satz 1 sind das Wort "ist" durch das Wort "war" und das Wort "vorgesehene" durch das Wort "vorgenommene" zu ersetzen.
- b) In Satz 2 sind die Wörter "dann auch" durch das Wort "damit" zu ersetzen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung, die erforderlich ist,weil die Änderung des § 18 KWG im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts inzwischen bereits vorgenommen worden ist.
3. Zu Absatz 4 Unterabs. 01 - neu -
In Absatz 4 ist dem Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz 01 voranzustellen:
- - Gerade im Hinblick auf die Einführung der neuen relativen Offenlegungsgrenze von 10 Prozent des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts muss die zusammengefasste Verlautbarung der BaFin - ein erster Entwurf mit 17 Seiten liegt bereits vor - noch weiter gestrafft und vereinfacht werden. Vor allem sollte geprüft werden, ob auf eine Verlautbarung zu § 18 KWG nicht wie in Österreich ganz verzichtet werden kann. Der vorliegende Entwurf lässt den Banken noch zu wenig wirtschaftliche Spielräume, auch fehlt eine Verknüpfung zu Basel II. Im Rahmen des laufenden Konsultationsverfahrens zu MaRisk könnten etwaige EU-Standards zur Beherrschung von Ausfallrisiken über Offenlegungsregeln, die bisher noch nicht in den MaRisk geregelt sein sollten, in diese Vorschrift eingearbeitet werden. Im Übrigen sollte jedes Kreditinstitut in eigener Verantwortung nach anerkannten bankkaufmännischen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Vorgaben der MaRisk entscheiden können, in welchen Kreditfällen, nach welchen Kriterien und in welchem Umfang Erstoffenlegung und laufende Offenlegung gemäß § 18 KWG durchzuführen sind."
Folgeänderungen:
- a) Der Unterabsatz 2 ist wegen des Sachzusammenhangs unmittelbar nach dem neuen Unterabsatz 01 einzufügen.
- b) Der Unterabsatz 1 (Sonderprüfungen nach § 44 KWG) wird zum Unterabsatz 2.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Nach der Änderung von § 18 KWG im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts liegt mittlerweile ein erster Entwurf für die Verlautbarung der BaFin hierzu vor. Dieser Entwurf erscheint zu ausführlich und kompliziert. Es ist daher zu prüfen, ob eine solche Verlautbarung überhaupt erforderlich ist; wenn ja, ist sie jedenfalls zu straffen und zu vereinfachen.
4. Zu Absatz 4 Unterabs. 1 Sätze 2 und 3
Absatz 4 ist wie folgt zu ändern:
- a) Der bisherige Unterabsatz 1 ist wie folgt zu ändern:
- aa) In Satz 2 sind die Wörter "daher nicht ohne besonderen Anlass" durch die Wörter "überwiegend anlassorientiert" zu ersetzen.
- bb) Satz 3 ist wie folgt zu fassen: Zur Vertiefung der Erkenntnisse aus den Jahresabschlussprüfungen sind vielfach auch die so genannten Aufsichtsgespräche hilfreich." Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
§ 44 KWG lässt ausdrücklich Prüfungen ohne besonderen Anlass zu. Daher können solche Prüfungen nicht untersagt werden. Allerdings sind risikoorientierte Prüfungen Erfolg versprechender und effizienter und sollten bevorzugt werden. Aufsichtsgespräche sind zwar hilfreich, können jedoch nicht zu einem Verzicht auf Prüfungen führen.
5. Zu Absatz 4 Unterabs. 2 Sätze 1 bis 4
In Absatz 4 ist der bisherige Unterabsatz 2 wie folgt zu ändern:
- a) In Satz 1 ist das Wort "muss" durch das Wort "sollte" zu ersetzen.
6. Satz 2 ist wie folgt zu fassen:
- b) Es soll überprüft werden, ob die Aufsichts- und Prüfungspraxis über das Niveau der Nachbarländer hinaus geht."
- c) Sätze 3 und 4 sind wie folgt zu fassen: Für kleinere Kreditinstitute sind risikoadäquate Öffnungsklauseln vorzusehen. Bei den auf Grund von Basel II erforderlichen Neuregelungen ist auf eine schlanke und europäischen Standard nicht überschreitende Regelung zu achten."
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die pauschale Aussage, die deutsche Bankaufsichts- und Prüfungspraxis gehe über die der Nachbarländer hinaus, ist nicht erwiesen. Die europäische Umsetzung von Basel II gibt zusätzlich Gelegenheit, auf die Einhaltung einheitlicher Standards zu achten.
7. Zu Absatz 4 Unterabs. 4 Satz 2
In Absatz 4 Unterabs. 4 Satz 2 ist das Wort "Vollzugsanzeigepflicht" durch das Wort "Absichtsanzeigepflicht" zu ersetzen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Der Verzicht auf die Vollzugsanzeige führt zu der gleichen Vereinfachung wie der ursprünglich vorgeschlagene Verzicht auf die Absichtsanzeige. Die Absichtsanzeige ermöglicht aber der Aufsicht, tätig zu werden, bevor vollendete Tatsachen geschaffen sind.
8. Zu Absatz 4 Unterabs. 5 Sätze 2 bis 4
In Absatz 4 ist der Unterabsatz 5 wie folgt zu ändern:
- a) Satz 2 ist zu streichen.
- b) Sätze 3 und 4 sind wie folgt zu fassen:
- Es fehlen finanzielle Anreize, die Bankenaufsicht möglichst kostenbewusst zu gestalten. Es sollte daher zu einer anteiligen Kostentragung durch die Aufsicht bzw. den Bund zurückgekehrt werden."
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Der Text wird gestrafft. Bei der Prüfung des Anliegens durch die Bundesregierung sollte berücksichtigt werden, dass der Faktor zur Berechnung der Umlage, den die Kreditinstitute zur Finanzierung des Bundesamtes für das Kreditwesen/der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu erbringen haben, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht im Jahr 2002 deutlich gestiegen ist. Er betrug: 2,13 (1999), 1,79 (2000), 1,63 (2001), 2,64 (2002), und 4,29 (2003) Euro pro Mio. Euro Bilanzsumme.