Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 26. Sitzung am 3. April 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/992 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates - Drucksache 18/824 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 23.05.14
Erster Durchgang: Drucksache. 019/14 (PDF)