Antrag des Freistaats Thüringen
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Punkt 51 der 843. Sitzung des Bundesrates am 25. April 2008

Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Bundesrats-Drucksache 183/1/08 beschließen, der Verordnung nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 25 Nr. 1a - neu -, Nr. 11a, b, c GüKGrKabotageV)

Artikel 1 Nr. 4 ist wie folgt zu fassen:

Begründung

Ergänzende und vereinfachende Darstellung des Regelungsinhalts.