Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 1338 - vom 11. März 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 21. Februar 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen durch das Embargo bezüglich des Personen- und Güterverkehrs, die teilweise festzustellende Verwehrung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser, Lebensmitteln und Elektrizität sowie das Fehlen wesentlicher Güter und Dienstleistungen weiter verschlechtert hat,

B. in der Erwägung, dass die Grenzübergänge am Gaza-Streifen seit Monaten geschlossen sind und das Embargo bezüglich des Personen- und Güterverkehrs die Wirtschaft im Gaza-Streifen weiter lahm gelegt hat,

C. in der Erwägung, dass sich Schlüsselsektoren bei den öffentlichen Dienstleistungen, darunter auch das Gesundheits- und das Bildungssystem, aufgrund des Fehlens des für ihr Funktionieren erforderlichen Grundmaterials in einer schweren Krise befinden, und in der Erwägung, dass durch den Mangel an Medikamenten und von Kraftstoffen zum Betrieb der Generatoren in den Krankenhäusern im Gaza-Streifen das Leben von Palästinensern aufs Spiel gesetzt wird,

D. in der Erwägung, dass nach dem Fall der Grenzmauer zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten Hunderttausende Palästinenser die Grenze überquert haben, um sich die wichtigsten Waren zur Deckung ihres Grundbedarfs zu beschaffen, und dass die ägyptischen Kräfte die Lage allmählich wieder unter Kontrolle bekommen und die Grenze am 3. Februar 2008 wieder geschlossen haben, womit die ungehinderte Überschreitung der Grenze durch die Palästinenser - wie von der israelischen Regierung gefordert - beendet war,

E. in der Erwägung, dass die teilweise Zerstörung des Grenzwalls eine direkte Folge der außergewöhnlich schweren humanitären Krise im Gaza-Streifen ist und dem Bestreben der palästinensischen Bevölkerung Ausdruck verleiht, ihr dringendes Bedürfnis nach Bewegungsfreiheit geltend zu machen,

F. in der Erwägung, dass nach langer Zeit ohne derartige Anschläge bei einem terroristischen Selbstmordanschlag in Dimona israelische Zivilisten getötet und verwundet wurden; in der Erwägung, dass palästinensische Milizen weiterhin Raketen vom Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet abfeuern, und in der Erwägung, dass die Militäroperationen, bei denen Zivilisten getötet und gefährdet werden, sowie die außergerichtlichen gezielten Tötungen durch die israelische Armee im Gaza-Streifen fortgesetzt werden,

G. in der Erwägung, dass die Lage und die jüngsten Entwicklungen im Gaza-Streifen die laufenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Bemühungen um den Abschluss eines Abkommens bis Ende 2008, wie von den beteiligten Parteien auf der internationalen Konferenz von Annapolis vom 27. November 2007 erklärt, beeinträchtigen könnten,

H. in der Erwägung, dass die Europäische Union den Palästinensern in den letzen Jahren beträchtliche finanzielle Unterstützung zukommen ließ; in der Erwägung, dass der zeitlich begrenzte Internationale Mechanismus (TIM) der Europäischen Union und die Finanzierung von Projekten wesentlich dazu beigetragen haben, eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen und im Westjordanland zu verhindern; in der Erwägung, dass die Kommission, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UND), das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Weltbank ihre verschiedenen Infrastrukturprojekte ausgesetzt haben, weil es nicht möglich war, Rohstoffe zu importieren; in der Erwägung, dass diese humanitären Ämter, Agenturen und Organisationen ihre Arbeit trotz aller Hindernisse in eingeschränktem Maße weitergeführt haben; in der Erwägung, dass die Europäische Union dem palästinensischen Volk nach wie vor humanitäre Hilfe und den Mitarbeitern der Palästinensischen Behörde im Gaza-Streifen direkte Unterstützung gewährt; in der Erwägung, dass PEGASE einen neuen Mechanismus zur Bereitstellung von EU-Hilfe und internationaler Hilfe für die palästinensischen Gebiete darstellen wird,

I. in der Erwägung, dass auf der Konferenz in Annapolis alle Parteien den Wunsch geäußert haben, erneut Verhandlungen aufzunehmen, die zur Errichtung eines souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates an der Seite eines sicheren israelischen Staates führen sollen,

J. in der Erwägung, dass die Teilnehmer an der Internationalen Geberkonferenz für den palästinensischen Staat, die im Dezember 2007 in Paris stattfand, insgesamt 7,4 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung des Aufbaus der palästinensischen Institutionen und der wirtschaftlichen Erholung in den nächsten drei Jahren zugesagt haben,

K. in der Erwägung, dass der Sonderbeauftragte des Quartetts vier vorrangige Projekte für die wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau der Institutionen in den palästinensischen Gebieten ermittelt hat, wozu auch die Wiederherstellung der Kläranlage in Beit Lahia im nördlichen Gaza-Streifen gehört,