Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

A

• 1. Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.

B

• 2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, zu dem Gesetz folgende Entschließung zu fassen:

  Der Bundesrat geht von der Bereitschaft des Bundes aus, den Ländern die aus einer Absenkung der Spielbankabgabe entstehenden Mindereinnahmen vollständig auszugleichen. Nach vorläufigen Berechnungen der Länder handelt es sich dabei für das Jahr 2007 - dem ersten Jahr der vollen Wirksamkeit - um einen Betrag von 75 Mio. Euro.