Mitteilung der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts (Ratsarbeitsgruppen "Verbrauchsteuern (Energiesteuern)" und "Sonstige Verbrauchsteuern")

Die vom Bundesrat in seiner 879. Sitzung am 11. Februar 2011 (vgl. BR-Drucksache 044/11 (PDF) (Beschluss*)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Verbrauchsteuern (Energiesteuern)" und für die Ratsarbeitsgruppe "Sonstige Verbrauchsteuern" Niedersachsen Finanzministerium (MR'in Christiane Schweers) wird ihre Funktion in den o.g. Gremien nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diese Gremien eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur Teilnahme (Liste B) neu benennen.

* vgl. Drucksache 044/11 (PDF) , Nummern I. 3 und 5