Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009) KOM (2008) 159 endg.; Ratsdok. 7755/08

Übermittelt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 02. April 2008 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313), zuletzt geändert durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098).

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die Vorlage am 28. März 2008 dem Bundesrat zugeleitet.

Die Vorlage ist von der Kommission am 28. März 2008 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt.


Hinweis: vgl.
AE-Nr. 070178 und
Drucksache 837/07 (PDF) = AE-Nr. 070890

Begründung

Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation (2009)

1. Einleitung

Europa muss seine Kreativität und Innovationsfähigkeit sowohl aus sozialen als auch aus wirtschaftlichen Gründen steigern. Der Europäische Rat hat wiederholt Innovation als entscheidend für Europas Vermögen bezeichnet, wirksam auf die Herausforderungen und Chancen der Globalisierung zu reagieren. So erklärte er beispielsweise im Dezember 2006,

Europa brauche "ein strategisches Konzept für die Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds, in dem Wissen in innovative Produkte und Dienstleistungen umgesetzt wird"1. Die moderne Wirtschaft mit ihrem Schwerpunkt auf Wertschöpfung durch bessere Nutzung von Wissen und rasche Innovation benötigt eine breitere, die gesamte Bevölkerung einbeziehende Kreativitätsbasis. Insbesondere besteht Bedarf an Fähigkeiten und Kompetenzen, die die Menschen in die Lage versetzen, Wandel als Chance anzunehmen und offen zu sein für neue Ideen, die Innovation und aktive Teilhabe in einer kulturell vielfältigen, wissensbasierten Gesellschaft fördern.

Innovationsfähigkeit ist eng mit Kreativität als persönlicher Eigenschaft auf der Basis kultureller und interpersoneller Fähigkeiten und Werte verbunden. Damit sie voll nutzbar gemacht werden kann, muss sie in der gesamten Bevölkerung weit verbreitet sein. Die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung als entscheidender Faktor zur Förderung von Kreativität, Innovationsleistung und Wettbewerbsfähigkeit wurde vom Europäischen Rat erneut im März 2007 bekräftigt, als er das Konzept des "Wissensdreiecks" aus Bildung, Forschung und Innovation darlegte2.

Das Arbeitsprogramm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010"3 und die gemeinschaftlichen Aktionsprogramme in den Bereichen des lebenslangen Lernens und der Jugendpolitik sowie in verwandten Feldern, etwa der Kultur, bieten auf europäischer Ebene Gelegenheit zum Austausch von Erfahrung und Good Practice und zur Vertiefung des Wissens der Akteure darum, wie Kreativität und Innovationsfähigkeit gefördert werden können. Insbesondere enthält die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen4 einen europäischen Referenzrahmen mit acht Schlüsselkompetenzen (definiert als "Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen"), der eine umfassende Agenda für allgemeine und berufliche Bildung in allen Lebensphasen umfasst. Viele dieser Kompetenzen sind relevant für Kreativität und Innovation im persönlichen, interpersonellen und interkulturellen Bereich; dazu gehören etwa "mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlichtechnische Kompetenz", "Computerkompetenz", "Lernkompetenz", "soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz", "Eigeninitiative und unternehmerische Kompetenz" sowie "Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit".

Die Ausrufung eines Europäischen Jahres ist ein wirksames Mittel, um zur Bewältigung der Herausforderungen beizutragen, und zwar durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Verbreitung von Informationen über Good Practice, Anregung von Forschung, Kreativität und Innovation sowie Förderung einer Grundsatzdebatte und eines Strategiewandels. Durch Kombination von Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene und durch Offenheit für die Teilnahme interessierter Kreise kann ein solches Europäisches Jahr bei Informations- und Sensibilisierungsaktionen Synergieeffekte erzeugen und dazu beitragen, dass Grundsatzdebatten auf ein bestimmtes Thema fokussiert bleiben.

Das Ziel für 2009 besteht darin, Kreativität und Innovationsfähigkeit als Schlüsselkompetenzen für alle zu fördern. Dies steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission "Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU", in der es heißt: "als zentrale politische Aufgabe ist die Bildungspolitik zu nennen, ohne die die Innovation keinen Rückhalt hätte. Sie muss Begabung und Kreativität von einem frühen Stadium an fördern"5.

Das Programm für lebenslanges Lernen ist damit ein wichtiges Instrument zur Unterstützung dieser Initiative. Auch andere Politikbereiche und Programme in verwandten Bereichen, etwa Unternehmen, Informationsgesellschaft, Forschung, Kohäsion oder Entwicklung des ländlichen Raums, werden gegebenenfalls zum Europäischen Jahr beitragen.

2. Hintergrund

Kreativität ist eine menschliche Eigenschaft, die sich in vielen Feldern und Kontexten manifestiert angefangen von Kunst, Design und Handwerk bis hin zu wissenschaftlichen Entdeckungen und zu Unternehmertum, auch in der Sozialwirtschaft. Der multidimensionale Charakter der Kreativität bedeutet, dass breitgefächertes Wissen in vielen - technischen und anderen - Bereichen die Grundlage von Kreativität und Innovation sein kann. Innovation ist die erfolgreiche Umsetzung neuer Ideen; Kreativität ist die Voraussetzung sine qua non von Innovation. Für neue Produkte, Dienstleistungen, Prozesse, Strategien und Organisationen sind Menschen erforderlich, die neue Ideen und neue Assoziationen zwischen Ideen hervorbringen. Kompetenzen wie kreatives Denken und fortgeschrittene Problemlösungsfähigkeit sind daher gleichermaßen im wirtschaftlichen und sozialen wie im künstlerischen Bereich entscheidend.

Zwischen den durch Kreativität und Innovation geprägten Gemeinschaften - derjenigen der Künste auf der einen Seite und derjenigen der Technologie und Wirtschaft auf der anderen - gibt es oft kaum Verbindungen. Ein wichtiger Beitrag des Europäischen Jahres wird darin bestehen Brücken zwischen diesen beiden Welten zu schlagen und anhand konkreter Beispiele zu zeigen, wie vorteilhaft es sein kann, die Konzepte von Kreativität und Innovation in unterschiedlichen Bereichen, etwa Schulen, Universitäten, privaten und öffentlichen Organisationen, gemeinsam zu erforschen.

Eine wichtige und häufig ungenutzte Innovationsquelle findet sich außerhalb von Organisationen, nämlich der Nutzer. Die Bedürfnisse des Nutzers können Ausgangspunkt für Entwicklung, Verbesserung und/oder Gestaltung neuer, wettbewerbsfähigerer Produkte und Dienstleistungen sein. Verfügen die Nutzer über angemessene Kompetenzen, können sie nicht nur als Verbraucher eine innovationsfreundliche Marktumgebung schaffen, sondern auch unvorhergesehene Probleme selbst lösen und sich an der Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen beteiligen. Die positive Wirkung der Verbraucherbeteiligung erklärt, weshalb Hersteller im Bereich der neuen Technologien, wenn sie eng mit dem Nutzer zusammenarbeiten so gute Innovationserfolge erzielen.

Das Verhältnis zwischen Kompetenzen und Innovation ist ein dynamisches: die Einstellungen der Menschen sowie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse helfen, Innovation voranzutreiben, und Innovation trägt ihrerseits dazu bei, dass sich die Nachfrage nach Fähigkeiten sowohl auf Ebene der Gesellschaft wie auch auf Ebene der Unternehmen wandelt. Es gibt keinen Kompetenzmix, den man als Universalrezept für erfolgreiche Innovation unter allen Gegebenheiten bezeichnen könnte. Innovationsprozesse verlaufen in immer stärkerem Maße vernetzt multidisziplinär und problemorientiert, wodurch die Anforderungen an allgemeine Fähigkeiten wie der Lernkompetenz und dem Vermögen, effektiv mit anderen zu interagieren, laufend steigen. Daher ist es wichtig, dass Kompetenzen als "Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen" verstanden werden, wie es in der Empfehlung über Schlüsselkompetenzen geschieht. Einstellungen zum Wandel können sich als ebenso wichtig erweisen wie Qualifikationen formalerer Art.

Grundlegend für die Untermauerung von Kreativität und Innovationsfähigkeit sind Motivation und Initiative. Die Fundamente für diese Eigenschaften werden in den frühen Phasen der persönlichen Entwicklung gelegt. Kreativität hat einen erheblichen Anteil an den Lehrplänen in den ersten Schuljahren, aber dieser Anteil geht im Laufe der Schulzeit drastisch zurück. Eine der großen Herausforderungen, die die Bildungssysteme zu bewältigen haben, besteht also darin, den kreativen Funken in den Kindern und Jugendlichen am Leben zu erhalten. Unter anderem wird beispielsweise versucht, kreativen Fächern mehr Platz einzuräumen neue Lernkonzepte zu entwickeln und verschiedene außerschulische Aktivitäten zu fördern.

Gleichzeitig sind interkulturelle und interpersonelle Kompetenzen unerlässlich, damit Individuen auf effektive und konstruktive Weise am Sozial- und Arbeitsleben teilnehmen können insbesondere in durch zunehmende Vielfalt geprägten Gesellschaften.

Bürgerkompetenz ermöglicht es dem Einzelnen, uneingeschränkt am bürgerlichen Leben teilzunehmen das auf der Kenntnis der gesellschaftlichen und politischen Konzepte und Strukturen sowie auf aktivem demokratischem Engagement beruht. Diese Gruppen von Kompetenzen und Kenntnissen sind daher auch wichtig, um Kreativität und Innovationsfähigkeit zu fördern.

Der wachsende Druck, kreative, innovative und kritische Fähigkeiten zu entwickeln, bedeutet, dass herkömmliche auf Frontalunterricht basierende Lehrkonzepte nicht mehr angemessen sind. Sie werden ersetzt durch mehr auf die Lernenden ausgerichtete Modelle, die auf der aktiven Beteiligung der Lernenden am Denk- und Deutungsprozess basieren. Das Lernen erfolgt gemeinsam mit anderen, wobei sich soziale Verhaltensweisen und Gewohnheiten kreativ verändern. Eine die Offenheit und Kreativität fördernde Organisationskultur ist eine entscheidende Voraussetzung für erfolgreiches Lernen und Innovation.

3. Anhörung der betroffenen Kreise und erwartete Folgen

3.1. Anhörung der betroffenen Kreise

Informelle Gespräche über die Möglichkeit, ein Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation zu organisieren, wurden mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und mit den Mitgliedstaaten geführt. Der Grundgedanke der Initiative wurde allgemein begrüßt, und die wachsende Zahl von Nachfragen zahlreicher unterschiedlicher Betroffener nach weiteren Informationen lässt erkennen, dass das Interesse groß ist.

3.2. Erwartete Folgen

Das Arbeitsprogramm "Allgemeine und berufliche Bildung" 2010 bringt viele Ergebnisse hervor etwa Zweijahresberichte über die Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Themen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, Empfehlungen oder andere nicht verbindliche Grundsätze oder Instrumente zu konkreten Fragen wie Anerkennung formalen und informellen Lernens oder lebensbegleitende Beratung. Viele dieser Aktivitäten und Ergebnisse richten sich aber in erster Linie an Fachleute und Entscheidungsträger und sind für ein breiteres Publikum nicht ausreichend sichtbar.

Ein Europäisches Jahr, das sich der Entwicklung von Kreativität und Innovationsfähigkeit widmet böte die Gelegenheit, einige dieser Ergebnisse der breiteren Öffentlichkeit in einer Weise nahezubringen, die für alle verständlich ist und die Fantasie anregt, wobei auf Ergebnisse von Analysen und Grundsatzempfehlungen zurückgegriffen wird, die bereits auf europäischer Ebene gutgeheißen wurden. Außerdem hätten so die betroffenen Kreise, darunter Einrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf europäischer, nationaler regionaler oder lokaler Ebene operieren, die Möglichkeit, durch Teilnahme an einer europäischen Initiative mit ihren Maßnahmen größere Wirkung zu erzielen und für sie größere Anerkennung zu erlangen. Das Europäische Jahr wird daher dazu beitragen, die Wirkung laufender Prozesse im Rahmen des Programms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" zu intensivieren und bei den auf die Entwicklung kreativitäts- und innovationsbezogener Kompetenzen ausgerichteten Aktivitäten für eine kritische Masse zu sorgen. Es wird auch auf dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) aufbauen da die Bedeutung interpersoneller und interkultureller Kompetenzen bei der Förderung von Kreativität und Innovationsfähigkeit in einer kulturell vielfältigen Umgebung hervorgehoben wird.

So wird damit gerechnet, dass das Europäische Jahr mindestens genauso wirkungsvoll sein wird wie frühere Initiativen dieser Art im Bereich der Bildung, wie etwa das Europäische Jahr des lebenslangen Lernens (1996) und das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport (2004).

Durch die Lissabon-Strategie stehen derzeit Wettbewerbsfähigkeit, Wissen und Kompetenzen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, wodurch eine Umgebung entstehen dürfte, die die Empfänglichkeit der Betroffenen für die Ergebnisse des Europäischen Jahres noch erhöht.

Aktivitäten in den einschlägigen Politikfeldern außerhalb des Bildungsbereichs, etwa Unternehmen, Medien, Kohäsion, Entwicklung des ländlichen Raums, Forschung, tragen bereits direkt oder indirekt zur Förderung von Kreativität und Innovationsfähigkeit bei. Die Kommission wird diese Aktivitäten nutzen, um die Wirkung des Europäischen Jahres noch zu steigern.

4. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4.1. Zusammenfassung der Ziele und der vorgeschlagenen Maßnahmen

Das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres ist die Förderung der Kreativität für alle als Triebkraft für Innovation und als Schlüsselfaktor für die Entwicklung persönlicher, beruflicher unternehmerischer und sozialer Kompetenzen durch lebenslanges Lernen.

Im Einklang mit dem Konzept des lebenslangen Lernens, das vom Rat in seiner Entschließung zum lebensbegleitenden Lernen vom 27. Juni 20026 gutgeheißen wurde, wird die Förderung von Kreativität und Innovationsfähigkeit auf alle Phasen des lebenslangen Lernens zugeschnitten, von der vorschulischen Betreuung über die Pflichtschule bis zur anschließenden allgemeinen und beruflichen Bildung und weiter durch das ganze Berufsleben bis ins Rentenalter. Einbezogen wird formales, nichtformales und informelles Lernen.

Zu den Maßnahmen des Europäischen Jahres werden, wie schon bei seinen Vorgängern, Informations- und PR-Kampagnen, Veranstaltungen und Initiativen auf europäischer, nationaler regionaler und lokaler Ebene gehören, mit denen die zentralen Botschaften und Informationen über Good Practice bekannt gemacht werden sollen. Zur Durchführung des Europäischen Jahres werden bestehende Gemeinschaftsprogramme herangezogen, insbesondere das Programm für Lebenslanges Lernen 2007-20137, das Programm Kultur 2007-20138 und andere Programme und Initiativen, jeweils im Rahmen der Prioritäten, die für den das Jahr 2009 umfassenden Zeitraum festgelegt wurden9. Zu diesen Prioritäten gehören sektorale Ziele wie Wecken und Stärken von Kreativität und Innovation oder Entwicklung innovativer pädagogischer Ansätze unter Einbeziehung der kreativen Künste und der Naturwissenschaften in Schulen; Förderung des "Wissensdreiecks" durch Einrichtung von hochschulzentrierten Lernregionen als treibender Kraft der regionalen Entwicklung; Unterstützung der Entwicklung und des Transfers von Innovationen durch die berufliche Bildung; Förderung der persönlichen Erfüllung von Erwachsenen durch Entwicklung ihres kulturellen Bewusstseins sowie ihrer Fähigkeit zum kreativen Ausdruck und zur Innovation über die Erwachsenenbildung; schließlich, für alle Verbindungen in der Kette des lebenslangen Lernens, Kommunikationsaktivitäten und Veranstaltungen zur Verbreitung und Anwendung der Ergebnisse.

Um sicherzustellen, dass die im Laufe des Europäischen Jahres organisierten Aktivitäten auf die Bedürfnisse und Gegebenheiten eines jeden Mitgliedstaates zugeschnitten werden und aus den auf europäischer Ebene gewonnenen Erkenntnissen höchstmögliche Wirkung erzielt wird, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen nationalen Koordinator zu ernennen, der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation organisiert, sofern der nationale Lissabon-Koordinator diese Rolle nicht in angemessener Weise wahrnehmen kann.

Eine europäische Lenkungsgruppe, der auch Vertreter der nationalen Koordinatoren angehören wird die Aktivitäten auf europäischer Ebene koordinieren.

4.2. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieser Initiative sind die Artikel 149 und 150 EG-Vertrag. Die beiden Artikel werden üblicherweise zusammengenommen, im Einklang mit dem Konzept des lebenslangen Lernens, das seit mehr als einem Jahrzehnt in zahlreichen Gemeinschaftstexten einschließlich der in den Erwägungsgründen genannten gutgeheißen wurde.

4.3. Subsidiaritätsprinzip

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, genauso wie das bereits bestehende Programm für lebenslanges Lernen, das ein wichtiges Instrument für die Umsetzung des Europäischen Jahres ist. Wie im Falle dieses Programms können die Ziele des Vorschlags durch Maßnahmen nur der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, entfielen doch bei rein nationalen Aktionen die Vorteile der europäischen Dimension des Austauschs von Erfahrung und Good Practice zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Förderung von Schlüsselkompetenzen im spezifischen Bereich der Kreativität und Innovation.

Die Ziele des Vorschlags können durch gemeinschaftliche Maßnahmen besser realisiert werden da mit Europäischen Jahren normalerweise auf für ganz Europa bestehende Herausforderungen reagiert wird, wobei durch Kombination öffentlicher Sensibilisierungskampagnen und der Förderung einer Grundsatzdebatte eine kritische Masse erreicht wird.

4.4. Verhältnismäßigkeitsprinzip

Die vorgeschlagene Vorgehensweise ist einfach, basiert auf bereits bestehenden Programmen und auf einer Neuausrichtung der Kommunikationsaktivitäten auf die Themen des Europäischen Jahres und fordert von den für die Durchführung der Maßnahme beauftragten Stellen keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand.

4.5. Wahl des Instruments

Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates ist das geeignetste Instrument, um die volle Einbeziehung der Legislative in die Gestaltung des Europäischen Jahres sicherzustellen.

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Für das Europäische Jahr sind keine zusätzlichen Mittel erforderlich. Die im Programm für lebenslanges Lernen und in anderen einschlägigen Programmen vorgesehene Flexibilität, was die Festsetzung von Prioritäten auf Jahres- oder Mehrjahresbasis angeht, bietet ausreichenden finanziellen Spielraum zur Unterstützung einer Sensibilisierungskampagne ähnlichen

Ausmaßes wie in vorangegangenen Europäischen Jahren. Auch die für die Durchführung des Europäischen Jahres erforderlichen Verwaltungsmittel können innerhalb vorhandener Verwaltungshaushaltspläne mobilisiert werden.

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009) - Text von Bedeutung für den EWR

Das Europäische Parlament und der Rat der europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150, auf Vorschlag der Kommission10, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses11, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen12, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags13, in Erwägung nachstehender Gründe:

Haben folgende Entscheidung erlassen:

Artikel 1
Gegenstand

Das Jahr 2009 wird zum "Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation" ausgerufen.

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Inhalt der Maßnahmen

Artikel 4
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

Artikel 5
Koordinierung auf europäischer Ebene

Artikel 6
Finanzierung

Artikel 7
Inkrafttreten

Artikel 8


Geschehen zu Brüssel am [...]
Im Namen des Europäischen Parlaments
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