Vorlage an den Bundesrat
Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Bundesministerium des Innern
Berlin, 27. Mai 2014

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
mit Bezug auf die Beschlüsse vom 7. Mai 2010 - Drucksache. 101/10(B) HTML PDF und vom 15. April 2011 - Drucksache. 116/11(B) HTML PDF zur Stiftung für ehemalige politische Häftlinge wurden auf Vorschlag des Bundesrates für die Amtszeit des Stiftungsrates vom 1. Mai 2010 bis zum 30. April 2014 als Mitglieder

Herr Leitender Ministerialrat Henry Bren d"Amour

Vertretung des Saarlandes beim Bund

Berlin und Herr Lutz Rathenow

Sächsischer Beauftragter für Stasi-Unterlagen

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Dresden sowie als stellvertretende Mitglieder

Frau Regierungsdirektorin Sigrid Humpert

Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf und Frau Ministerialrätin Heike Schrade

Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Erfurt benannt.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir für die neue Amtszeit des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2018 gemäß § 20 Abs. 1 Häftlingshilfegesetz erneut Vorschläge für zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates übermitteln könnten.

Nach § 20 Abs. 3 Häftlingshilfegesetz ist eine wiederholte Benennung zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière