Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013

A

Die Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des Luftverkehrsrechts ist aufzuheben.

Begründung:

Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 (BR-Drucksache 305/12(B) HTML PDF ) gegen eine Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des gesamten Straßenverkehrsrechts einschließlich des Güterkraftverkehrsrechts, des Personenbeförderungsrechts und des Luftverkehrsrechts ausgesprochen und den Deutschen Bundestag gebeten, die bestehenden Regelungen beizubehalten.

Dem ist der Deutsche Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss vom 12. April 2013 für den Bereich des Straßenverkehrsrechts gefolgt, nicht aber für den Bereich des Luftverkehrsrechts, hier hält er an der Trennung von Bundes- und Landesgebühren fest.

Die Länder führen die Aufgaben im Bereich des Luftverkehrs als Bundesauftragsverwaltung nach Artikel 85 des Grundgesetzes durch, so dass eine bundeseinheitliche Regelung sinnvoll und geboten ist. Der von der Neuregelung ausgelöste Erlass von 16 Ländergebührenregelungen mit dem entsprechenden

Verwaltungsaufwand für jedes einzelne Land ist unnötig, nicht sachgerecht und vermeidbar.

Der Bereich des Luftverkehrs fällt gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Dadurch verfügen die Länder gerade nicht über einen eigenen Gestaltungs- bzw. Regelungsspielraum, der sich in unterschiedlichen Gebührentatbeständen niederschlagen könnte.

Schließlich ist auch kein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Gebührenregelung im Bereich des Straßenverkehrsrechts einerseits und im Bereich des Luftverkehrsrechts andererseits erkennbar. Im Luftverkehrsrecht gelten die gleichen zwingenden Gründe für die Beibehaltung einer bundesweit einheitlichen Gebührenregelung.

B