Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 305610 - vom 9. April 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. März 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

Rechtsvorschriften für die Entwicklungszusammenarbeit

Allgemeine Bemerkungen

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union im Jahr 2006 öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) in Höhe von 47,524 Mrd. Euro bereitstellte, was 57 % der ODA weltweit entspricht, eine Zahl, die bis 2010 auf 78,626 Mrd. Euro ansteigen soll,

B. in der Erwägung, dass die neuen Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, ein ODA-Ziel von 0,17 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2010 und von 0,33 % bis 2015 zu erreichen, wobei die künftigen Beiträge die Rolle der Europäischen Union in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit stärken sollen,

C. in der Erwägung, dass die Entwicklungshilfe der neuen Mitgliedstaaten sowohl die europäische Politik der Entwicklungszusammenarbeit als auch die Europäische Nachbarschaftspolitik betrifft,

D. in der Erwägung, dass die Länder, auf die die Entwicklungszusammenarbeit der neuen Mitgliedstaaten in erster Linie ausgerichtet ist, die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und die Länder des westlichen Balkans sowie einige wenige Länder, die der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean angehören, sind,

E. in der Erwägung, dass der institutionelle Rahmen eine der wichtigsten Herausforderungen für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit für die neuen Mitgliedstaaten darstellt,

F. in der Erwägung, dass eine der größten Herausforderungen, denen sich die neuen Mitgliedstaaten gegenübersehen, die Notwendigkeit ist, eine parteiübergreifende politische und öffentliche Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich Unterstützung für die weltweit am wenigsten entwickelten Länder, aufzubauen G. in der Erwägung, dass die Sensibilisierung für Themen der Entwicklungszusammenarbeit in den meisten Mitgliedstaaten weiter verbessert werden muss H. in der Erwägung, dass das Recht der Mitgliedstaaten, Entwicklungsstrategien, so wie sie von ihren national bestimmten Prioritäten konzipiert sind, zu verfolgen, ein durchaus legitimer Ausdruck ihrer Souveränität ist und stets als solcher anerkannt und geachtet werden sollte, Vorrangige Länder für die neuen Mitgliedstaaten I. in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Estlands und Lettlands auf GUS-Länder, insbesondere Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine, sowie Afghanistan ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass die ODA-Ausgaben Estlands 2005 0,08% und die ODA-Ausgaben Lettlands 2005 0,07% betrugen,

J. in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Litauens auf Belarus, die Ukraine, die Republik Moldau, die Länder des Südkaukasus, Afghanistan (Provinz Ghor) und Irak und nur auf ein einziges AKP-Land, nämlich Mauretanien, ausgerichtet ist und dass Litauen 2005 0,06% für ODA ausgab,

K. in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Polens auf Belarus, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien ausgerichtet ist und dass die ODA-Ausgaben Polens 2005 0,07% betrugen,

L. in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Ungarns auf den westlichen Balkan (Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina) ausgerichtet ist und dass die ODA-Ausgaben Ungarns 2005 0,11% betrugen,

M. in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Rumäniens auf die Republik Moldau, Serbien und Georgien ausgerichtet ist und dass die ODA-Ausgaben Rumäniens 2006 0,04% betrugen,

N. in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA Sloweniens auf den westlichen Balkan (Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, die Frühere Jugoslawische Republik Makedonien (FYROM), Albanien) und auf die Republik Moldau ausgerichtet ist und dass Slowenien 2005 0,11% für ODA ausgab,

O. in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA der Slowakei auf Serbien, Montenegro, Kirgisistan, Kasachstan, die Ukraine und Belarus ausgerichtet ist und dass sich die ODA-Ausgaben der Slowakei 2005 auf 0,12% beliefen,

P. in der Erwägung, dass der größte Teil der bilateralen ODA der Tschechischen Republik auf Bosnien und Herzegowina, die Republik Moldau, die Mongolei sowie Serbien, Montenegro und Vietnam ausgerichtet ist und dass die Tschechische Republik 2005 0,11% für ODA ausgab,

Q. in der Erwägung, dass Bulgarien seine nationale Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit erst Ende 2007 verabschiedete, dass seine Prioritäten bei Albanien, FYROM, Bosnien und Herzegowina, der Ukraine und der Republik Moldau liegen und dass seine ODA-Ausgaben für 2005 auf ca. 0,04 % geschätzt werden, was Bulgariens Beitrag zu multilateralen Institutionen entspricht, Beziehungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den AKP-Ländern R. in der Erwägung, dass Estland, Lettland und Rumänien kein AKP-Land im Rahmen der europäischen Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu ihren Zielländern zählen, obwohl Estland nicht ausgeschlossen hat, künftig eine bilaterale Zusammenarbeit mit einem der am wenigsten entwickelten afrikanischen Staaten südlich der Sahara aufzunehmen S. in der Erwägung, dass Bulgarien beabsichtigt, afrikanische Länder, wie Ghana, mit denen es vor 1989 bilaterale Abkommen unterhielt, in seine Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen,

T. in der Erwägung, dass die Tschechische Republik Angola und Sambia fördert, wobei auf Angola 8 % (956 000 Euro im Jahr 2007) und auf Sambia 4 % (775 000 Euro im Jahr 2007) der bereitgestellten Mittel entfallen; in der Erwägung, dass das Land in Angola Programme in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Bildung und übergreifende Programme wie Minenräumung, Stärkung der Kapazität des staatlichen Sektors, Förderung der Zivilgesellschaft und der Gleichstellung der Geschlechter sowie Umwelt finanziert; in der Erwägung, dass es in Sambia Programme im Gesundheitssektor mit dem Ziel finanziert, die MDG zu erreichen, wie beispielsweise die Verringerung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit der Mütter sowie die Bekämpfung von HIV/Aids und anderer Krankheiten, die auf die westliche Provinz, in der die Natur besonders feindlich ist, ausgerichtet sind U. in der Erwägung, dass Ungarn Äthiopien unterstützt und Polen hauptsächlich Angola und Tansania hilft,

V. in der Erwägung, dass die Slowakei ihre Entwicklungszusammenarbeit auf Kenia, den Sudan und Mosambik, vor allem das Geschäfts- und Gesundheitswesen in Kenia, ausrichtet und Hilfe für die Verwendung erneuerbarer Energien anbietet; in der Erwägung, dass ihre Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan Schuldenreduzierung und technische Infrastrukturen wie Wasserwirtschaft beinhaltet und im sozialen Bereich insbesondere die Grundschulbildung und die medizinische Grundversorgung fördert,

W. in der Erwägung, dass Slowenien beabsichtigt, Madagaskar, Niger, Mali, Burkina Faso, Uganda und Malawi durch slowenische Nichtregierungs-Entwicklungsorganisationen (NREO) in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen und lokale Gemeinschaften in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Wasser, Abwasserentsorgung und Versorgung mit nachhaltiger Energie zu unterstützen X. in der Erwägung, dass Litauen 2006 sein erstes bilaterales Projekt in Mauretanien (Unterstützung bei der Entwicklung natürlicher Ressourcen) begonnen hat,

Y. in der Erwägung, dass in allen neuen Mitgliedstaaten ein beträchtlicher Teil der Entwicklungshilfe über multilaterale Kanäle, einschließlich der Europäischen Union, geleitet wird und dass daher all diese Länder indirekt zur Entwicklung der AKP-Länder beitragen Beziehungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und ihren Nachbarn Z. in der Erwägung, dass die ENP eine der obersten Prioritäten der EU-Außenbeziehungen darstellt und darauf abzielt, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die wirtschaftliche Entwicklung in ihrer Nachbarschaft zu fördern und dadurch politische, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Nachbarn abzubauen,

AA. in der Erwägung, dass die ENP-Aktionspläne für die drei Staaten im Südkaukasus (Georgien, Armenien und Aserbaidschan) am 14. November 2006 trotz der Tatsache aufgelegt wurden, dass die Einbeziehung der Länder des Südkaukasus in die ENP ursprünglich in einer Fußnote in der oben genannten Mitteilung der Kommission zu einem größeren Europa abgelehnt worden war,

AB. in der Erwägung, dass die Aktionspläne als für jedes Land maßgeschneidert gelten,

AC. in der Erwägung, dass die Europäische Union in ihren Außenbeziehungen traditionell einem regionalen Ansatz den Vorzug gibt,

AD. in der Erwägung, dass die Regierung Georgiens die Hoffnung hegt, dass Georgien zusammen mit der Ukraine und der Republik Moldau in die Schwarzmeerregion und nicht in die Südkaukasusregion einbezogen wird, was auch im Aktionsplan anerkannt wurde

AE. in der Erwägung, dass der Aktionsplan EU-Georgien zeigt, dass die Europäische Union bereit ist, Georgien auf dem Gebiet der Konfliktbewältigung vermehrte politische Unterstützung zu gewähren, was sie bisher abgelehnt hat,

AF. in der Erwägung, dass die neuen Mitgliedstaaten in die Entwicklung der ENP vor ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingebunden waren,

AG. in der Erwägung, dass die neuen Mitgliedstaaten vor der Mitgliedschaft weder irgendeinen Einfluss auf den Aktionsplan hatten noch in Entscheidungsfindung und Beschlussfassung einbezogen waren,

AH. in der Erwägung, dass die Nachbarländer, um der ENP beizutreten, über eine gültige Vertragsbeziehung verfügen müssen, wie ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder ein Assoziierungsabkommen, weshalb Belarus, Libyen und Syrien von der ENP ausgeschlossen sind, da sie zurzeit keinerlei Vertragsbeziehung unterhalten,

AI. in der Erwägung, dass die Europäische Union ein ausgewogenes bilaterales und regionales Konzept für Zentralasien verfolgt,

AJ. in der Erwägung, dass die Beziehung zwischen Kasachstan, Kirgisistan, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und der Europäischen Union auf Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und Kooperationsrahmen wie der BAKU-Initiative sowie auf einer Vielfalt von Instrumenten der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik beruht,

AK. in der Erwägung, dass alle Nachbarn der Europäischen Union ungeachtet des Themas einer möglichen Mitgliedschaft die gleiche Chance haben, privilegierte Beziehungen zur Europäischen Union aufzunehmen, die im Einklang mit ihren eigenen Bestrebungen sowohl auf gemeinsamen Interessen als auch auf gemeinsamen Werten beruhen

AL. in der Erwägung, dass der Hauptvorteil des Aktionsplans darin liegt, dem betreffenden Land zu helfen, Prioritäten festzulegen und die Unterstützung der Europäischen Union für seine Bemühungen zu lenken,

AM. in der Erwägung, dass Bulgarien und Rumänien bereits in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit wichtigen ENP-Partnern eingebunden sind,

AN. in der Erwägung, dass die Rolle der neuen Mitgliedstaaten beim Austausch der Erfahrungen mit dem Übergang genutzt werden und durch das TAIEX- Programm und Partnerschaftsprogramme zu Fachkenntnissen innerhalb der "alten" Mitgliedstaaten beitragen wird, Sensibilisierung der Öffentlichkeit

AO. in der Erwägung, dass sich die derzeitige Höhe der Ausgaben für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf Entwicklungsthemen in den meisten Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf insgesamt ungefähr 190 Mio. Euro oder 0,25 % der gesamten ODA beläuft,

AP. in der Erwägung, dass alle neuen Mitgliedstaaten, ausgenommen Polen und Malta, die Entwicklungserziehung als eine Priorität für ihre nationalen NREO-Plattformen betrachten

AQ. in der Erwägung, dass bisher keiner der neuen Mitgliedstaaten über eine nationale Strategie für Entwicklungserziehung verfügt;

AR. in der Erwägung, dass nur 12 % der OECD-Bürger überhaupt von den MDG gehört haben dass 62 % derjenigen, die von den MDG gehört haben, nicht wissen, was sie bedeuten dass 17 % der europäischen Bürger angesichts von Korruption und der Wahrnehmung, dass die Armen nicht von der Hilfe profitieren, nicht wissen, ob Entwicklungshilfe irgend etwas bewirkt (eine Zahl, die in Portugal auf 34 %, in Italien auf 24 %, in Irland auf 23 % und in Spanien auf 22 % ansteigt),

AS. in der Erwägung, dass nur 29 % der Bürger in Europa glauben, dass eine Verringerung von extremer Armut und Hunger bis 2015 erreicht werden wird, wobei das Fehlen von Geld oder Ressourcen (18 %), mangelnder Wille (18 %) und die Größe der zu lösenden Aufgabe (14 %) am häufigsten als Hindernisse genannt werden,

AT. in der Erwägung, dass in einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) vorgeschlagen wurde, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf eine Zahl von 3% der ODA (oder mehr) als Minimalziel für Ausgaben für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Entwicklungserziehung hin bewegen sollen,