Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt
Brüssel, den 13.6.2014
C(2014) 3746 final
Herrn Stephan WEIL
Bundesratspräsident
Leipziger Straße 3-4
D -10117 BERLIN
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission " Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt" {COM (2013) 913 final}.
Sie begrüßt die positive Rückmeldung des Bundesrats zu ihrer aktuellen Initiative auf dem Gebiet der urbanen Mobilität. Es scheint breites Einvernehmen über die von der Kommission vorgestellten Ziele und strategischen Ansätze für umfassende und aufeinander abgestimmte Maßnahmen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten in dem so wichtigen Bereich der Verkehrspolitik zu bestehen.
Der Bundesrat und die Kommission teilen die Auffassung, dass es in erster Linie Aufgabe der zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene ist, die gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich der urbanen Mobilität anzugehen. Darüber hinaus stimmen der Bundesrat und die Kommission über ein, dass diese Herausforderungen eng mit wichtigen Zielen der EU-Politik für den Verkehrssektor und für damit verbundene Politikbereiche wie Luftqualität und Klimaschutz verknüpft sind.
In Anbetracht dessen teilt die Kommission die Meinung des Bundesrats, dass die Ziele und Ausrichtungen der Politik in Bereichen wie Verkehr und Luftqualität kohärent und kompatibel bleiben sollten.
Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrats für weitere EU-Maßnahmen für den Austausch bewährter Verfahren, zur Förderung von Forschung und Innovation und zur Bereitstellung gezielter finanzieller Unterstützung für städtische Verkehrsprojekte.
Des Weiteren begrüßt die Kommission, dass der Bundesrat Maßnahmen in Bereichen wie städtische Verkehrsplanung, Stadtlogistik, intelligente urbane Verkehrssysteme und Sicherheit im städtischen Straßenverkehr unterstützt.
Der Bundesrat unterstreicht das Potenzial von "Sharing-Modellen" (Bike-Sharing, Car-Sharing und Car-Pooling), um die Zahl der Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu verringern und die Verkehrsüberlastung in Städten zu bekämpfen. Die Kommission stimmt zu, dass die Nutzung von Sharing-Modellen in den Städten der EU zunimmt. Sie hat bereits Schritte unternommen, um die Entwicklung solcher Modelle zu unterstützen und den Austausch einschlägiger Erfahrungen durch Initiativen wie CIVITAS und das Eltis-Webportal zu fördern. Die Kommission erwartet ein weiter steigendes Interesse an Sharing-Modellen und möchte die Entwicklungen in diesem Bereich durch geeignete Maßnahmen fördern, wie etwa durch die Bereitstellung entsprechender Plattformen zur Veröffentlichung von Informationen und zum Erfahrungsaustausch.
Der Bundesrat und die Kommission stimmen überein, dass eine stärkere Harmonisierung bei der Umsetzung von Maßnahmen für urbane Mobilität, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, zu mehr Transparenz und dadurch zur Akzeptanz der Maßnahmen durch die Bürgerinnen und Bürger beitragen kann. Eine stärkere Harmonisierung könnte auch die Wirksamkeit und Kosteneffizienz der Maßnahmen verbessern und es ermöglichen, die Emissionen zu senken und gleichzeitig den Zugang zur vorhandenen Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.
Die Kommission nimmt den Standpunkt des Bundesrats zu Straßenbenutzungsgebühren und City-Maut-Modellen zur Kenntnis. Die aktive Förderung solcher Maßnahmen wurde von der Kommission nicht vorgeschlagen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass ein besseres Verständnis der vorhandenen Modelle und ein breiteres Informationsangebot den kommunalen Behörden, die eine Straßenbenutzungsgebühr oder eine City-Maut einführen möchten, bei der Ausarbeitung eines Modells von Nutzen sein könnten.
Die Kommission nimmt außerdem den Vorschlag des Bundesrats zur Kenntnis, dass die bereits umgesetzten Maßnahmen sorgfältig evaluiert werden sollten, bevor die Initiativen zum Erfahrungsaustausch und zur Präsentation vorbildlicher Verfahren ausgeweitet werden. Die Kommission stimmt zu, dass der Gefahr des Strukturenwildwuchses und der Aufgabenüberschneidungen entgegengewirkt werden muss. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission derzeit die Nutzung und Entwicklung des Eltis-Webportals und der Website über nachhaltige urbane Mobilitätsplanung. Die Bemühungen sollten sich vor allem auf die Konsolidierung vorhandener Plattformen und Initiativen konzentrieren.
Die Kommission hofft, mit diesen Ausführungen die in der Stellungnahme des Bundesrates angesprochenen Punkte geklärt zu haben, und sieht der Weiterführung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen.
Hochachtungsvoll
Maroš Šefčovič Vizepräsident
Siehe Drucksache 807/13(B) 
