Punkt 62 der 891. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2011
Der Bundesrat möge beschließen, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:
Es ist folgende Nummer anzufügen:
"X. Um der Schlüsselrolle erneuerbarer Energien im Rahmen einer nachhaltigen europäischen Energiepolitik gerecht zu werden und dabei deren Potenziale für einen nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien im EU-Stromsektor voll nutzen zu können, bedarf es nach Auffassung des Bundesrates einer umfassenden gemeinschaftlichen Strategie. Langfristig sollte dabei die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien innerhalb des EU-Rahmens ins Auge gefasst werden. Diese sollte auf den erfolgreichen Förderstrategien der Mitgliedstaaten aufbauen und sie weiterentwickeln.
Der Bundesrat spricht sich darüber hinaus dafür aus, dass in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und zum Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" der Förderung der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz als zentralem Beitrag für eine zukunftsfähige europäische Energiepolitik Rechnung getragen wird."
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die Energiewende in Deutschland weist den erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle zu. Es ist wichtig, die in Deutschland gesammelten Erfahrungen in diesem Bereich in den europäischen Diskussionsprozess einzubringen. Auch im europäischen Kontext wird es eine nachhaltige Energiepolitik, die ihren Namen verdient, ohne eine entscheidende Rolle der erneuerbaren Energien nicht geben. Um die Potenziale für einen nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien im EU-Stromsektor voll nutzen zu können, bedarf es einer umfassenden gemeinschaftlichen Strategie. Die bisherigen Ansätze im EU-Forschungssektor sind zu kleinteilig, um erneuerbaren Energien europaweit zum Durchbruch zu verhelfen. Hierzu soll innerhalb des EU-Rahmens eine verbindliche Strategie für die EU-weite Förderung und Stärkung erneuerbarer Energien im Sinne eines Europäischen Binnenmarktes für grünen Strom erarbeitet werden.