Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013
(BBVAnpG 2012/2013)

Der Bundesrat hat in seiner 897. Sitzung am 15. Juni 2012 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.