Der Bundesrat hat in seiner 871. Sitzung am 4. Juni 2010 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.
Anlage
Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative
- 1. Der Bundesrat stellt fest, dass das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt leisten.
- 2. Der Bundesrat hält eine Fortführung des Programms und der nationalen Klimaschutzinitiative sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen derzeit für dringend erforderlich.
- 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit zügig wieder Förderungen aus dem Marktanreizprogramm und den weiteren Klimaschutz-Förderprogrammen vergeben werden können. Dazu ist es erforderlich, kurzfristig die Aufhebung der Haushaltssperre beim Deutschen Bundestag zu beantragen.
- 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Marktanreizprogramm und den weiteren Förderprogrammen im Klimaschutz mittelfristig eine ausreichende Mittelausstattung sowie eine Verstetigung und Planbarkeit der Förderung zu gewährleisten.
Begründung
Das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative sind eine Erfolgsgeschichte. Allein im Jahr 2009 wurden insgesamt ca. 253000 Investitionszuschüsse insbesondere für Solarkollektoranlagen, Biomasseheizkessel und Wärmepumpen vergeben. Das Zuschussvolumen belief sich auf 374,4 Millionen Euro. Des Weiteren wurden 2100 Förderkredite in Höhe von 300 Millionen Euro zugesagt. Mit den vergebenen Darlehen und Zuschüssen wurden insgesamt 3 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst.
Erneuerbare Energien und Effizienztechniken im Wärmemarkt bergen erhebliches Potenzial, um auf wirtschaftliche Art und Weise Treibhausgasemissionen zu senken. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch für Wärme von heute knapp 8 Prozent auf 14 Prozent zu erhöhen. Allein um dieses Ziel zu erreichen, sind auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage Anreize erforderlich. Diese setzen das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative in vorbildlicher Art und Weise um.
Das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative haben sich in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise als Investitionsmotor für die Technologien der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bewährt. Die Investitionen zur Nutzung erneuerbarer Wärme sind zudem eine wichtige Stütze mittelständischer Unternehmen, dabei insbesondere auch des Handwerks.
Ein Förderstopp zur jetzigen Zeit wird sich negativ auf Investitionen im erneuerbaren Wärmebereich auswirken, zu Auftragsrückgängen und unter Umständen auch zu Arbeitsplatzverlusten führen.
Kürzungen und Einsparungen beim Marktanreizprogramm und der nationalen Klimaschutzinitiative zum derzeitigen Zeitpunkt beschädigen das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen und sind sowohl aus klimapolitischen als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen das falsche Signal.