Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu den nächsten Schritten für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union und ähnliche Erfahrungen in Drittstaaten (2008/2181(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 104306 - vom 30. März 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 10. März 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Aufhebung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration ist,

B. in der Erwägung, dass ein Raum ohne Binnengrenzen nur funktionieren kann, wenn Verantwortung und Solidarität bei der Verwaltung der Außengrenzen geteilt werden,

C. in der Erwägung, dass gemäß der allgemeinen EU-Außenpolitik auf die Zusammenarbeit mit den Grenzschutzbehörden von Drittstaaten geachtet werden sollte,

D. in der Erwägung, dass die EU-Außengrenzen jährlich von 160 Millionen EU-Bürgern, 60 Millionen Drittstaatsangehörigen, die kein Visum benötigen, und 80 Millionen visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen überquert werden,

E. in der Erwägung, dass die Maßnahmen für eine höhere Sicherheit der Grenzen mit der Vereinfachung des Reiseverkehrs und der Förderung der Mobilität in einer zunehmend globalisierten Welt vereinbar sein müssen,

F. in der Erwägung, dass im Rahmen der integrierten Grenzverwaltung der Europäischen Union bereits mehrere Instrumente und Programme verwirklicht wurden, in Vorbereitung sind oder gerade konzipiert werden,

G. in der Erwägung, dass die Kommission mitgeteilt hat, dass sie voraussichtlich 2009/2010 in der Lage sein wird, Legislativvorschläge für die Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems, eines Programms für registrierte Reisende (RTP) und eines elektronischen Reisegenehmigungssystems (ESTA) vorzulegen,

H. in der Erwägung, dass ähnliche Systeme in Australien bereits existieren und in den Vereinigten Staaten von Amerika als Teil des US-VISIT-Programms gerade umgesetzt werden,

I. in der Erwägung, dass es an einem umfassenden Masterplan, der die allgemeine Struktur der Grenzstrategie der Europäischen Union festlegt, sowie an der gründlichen Prüfung und Bewertung bestehender und in Vorbereitung befindlicher Systeme fehlt,

Einreise-/Ausreisesystem

Programm für registrierte Reisende (RTP)

Elektronisches Reisegenehmigungssystem (ESTA)

11. ist sich bewusst, dass es unklug wäre, in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen die Aufmerksamkeit nur auf jene Drittstaatsangehörigen zu richten, die aus Ländern mit Visumpflicht in die Europäische Union einreisen; wirft jedoch die Frage auf, ob das vorgeschlagene System unbedingt notwendig ist, und wünscht eine ausführliche Begründung dazu; ist davon überzeugt, dass es eher einer engen Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten als einer umfassenden allgemeinen Datenerhebung bedarf;

Datenschutz und Biometrie

Fazit