Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 104306 - vom 30. Marz 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 11. Marz 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass die Notwendigkeit der sozialen Integration nach den jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union neue Herausforderungen geschaffen hat, die im Kontext neuer demografischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen behandelt werden müssen, wobei zwar in allen Mitgliedstaaten Handlungsbedarf besteht, die Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas aufgrund ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungsprozesse während der letzten zwanzig Jahre stärker hiervon betroffen sind; stellt daher fest, dass sensible soziale Gruppen, wie die Roma, am stärksten gefährdet sind,

B. in der Erwägung, dass in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen ganze Industriezweige zusammengebrochen sind, Regionen jenseits des möglichen Aufschwungs auf der Strecke geblieben sind und viele Roma infolge der rasch eskalierenden Armut als erste an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden; stellt fest und verweist erneut darauf, dass die nationale Staatsbürgerschaft und die Unionsbürgerschaft der Roma im Verlauf dieses Prozesses eine Abwertung erfahren haben und die Vorteile der Erweiterung noch nicht angemessen an die Roma weitergegeben werden konnten, wodurch ihre gesellschaftliche Ausgrenzung in mehrfacher Hinsicht zugenommen und sich die Gefahr ihrer Mehrfachdiskriminierung erhöht hat,

C. in der Erwägung, dass die strategische politische Offensive für die Chancengleichheit der Roma mit einer außergewöhnlich vielschichtigen sozialen Situation verknüpft ist, da die Roma - die größte ethnische Minderheit Europas - auch von den für andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen typischen Erschwernissen betroffen sind, und ferner in der Erwägung, dass diese Bemühungen am effizientesten durch eine umfassende EU-Strategie für die Roma und ein mehrere Politikbereiche umspannendes Paket aufeinander abgestimmter sektorieller Maßnahmen sowie durch entsprechende Finanzmittel zu bewältigen sind,

D. in der Erwägung, dass die Gruppe der Fahrenden eine besondere ethnische Erscheinung ist, die thematisch durchaus eigenständig behandelt werden könnte, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte als auch unter sozial- und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten,

E. in der Erwägung, dass die Integration der Roma-Bevölkerung in die Gesellschaft kein einseitiger, sondern ein mehrseitiger Prozess ist und dass die Roma aktiv am Entscheidungsprozess beteiligt werden sollten, wenn eine soziale Integrationspolitik ausgearbeitet wird,

F. in der Erwägung, dass die Situation der Roma in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt von ihren Lebensumständen, ihrem Gesundheitszustand und ihrem Bildungsniveau bestimmt wird und dies als Vorwand für den sozialen Ausschluss von den Mehrheitsgesellschaften und für rassistische Ressentiments dient und dass diese Faktoren sich erschwerend auf die Verbesserung der Lebensqualität auswirken und damit auch verhindern, dass Roma ihre grundlegendsten Menschen- und Bürgerrechte wahrnehmen können,

G. in der Erwägung, dass ein unzulängliches öffentliches Verkehrswesen und der Mangel an öffentlichen Einrichtungen und Diensten, insbesondere an qualitativ hochwertigen Bildungs- und Gesundheitsdiensten, sowie die zunehmende Unternehmensabwanderung junge Menschen zwingen, aus wirtschaftlichen Gründen abzuwandern, womit regionale Disparitäten und die Ghettoisierung noch weiter verschärft werden,

H. in der Erwägung, dass die soziale Lage und die Beschäftigungsaussichten der Roma - kurz vor Abschluss der zweiten Phase des Prozesses von Lissabon - unbedingt abzuwägen und die nächsten Schritte festzulegen sind,

I. in der Erwägung, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds bei der Förderung der Integration eine wichtige Rolle spielen und dass es aufgrund der Komplexität der gesellschaftlichen Probleme der Roma unvorstellbar ist, diese ausschliesslich im Rahmen des für den Struktur- und den Kohäsionsfonds typischen Projektsystems zu behandeln,

J. in der Erwägung, dass es zwar unbedingt notwendig ist, die bewährten Vorgehensweisen zu kennen, es jedoch gleichzeitig zu beachten gilt, dass ihre Gültigkeit zeitlich und räumlich begrenzt ist,

K. in der Erwägung, dass viele Roma-Gemeinschaften derzeit eher am gleichen Ort bleiben und nicht in Gegenden ziehen, in denen es bessere Beschäftigungsaussichten geben könnte,

Roma auf dem Arbeitsmarkt: Zugangsmöglichkeiten oder Ausgrenzung?

Überlebenskampf am Rand der Gesellschaft

Fazit