Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, 14. Juni 2016
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat infolge der Regierungsbildung vom 18. Mai 2016 beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, Frau Staatssekretärin Daniela Schmitt als Nachfolgerin von Herrn Staatssekretär a.D. Uwe Hüser als stellvertretendes Mitglied des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen und * Herrn Staatssekretär Andy Becht für Herrn Staatssekretär Günter Kern als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.
Ich bitte Sie, die entsprechenden Beschlüsse in der 946. Sitzung des Bundesrates herbeizuführen.