Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen - Antrag der Länder Berlin und Bremen -

971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

A

1. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung mit folgender Maßgabe zu fassen:

Zu Ziffer 1 Buchstabe b

Ziffer 1 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:

"b) Die Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung von Betroffenen, die in der Folge von Verurteilungen, Anklagen, beruflicher Ausschlüsse und weiterer (staatlicher) Maßnahmen im Zusammenhang mit den genannten Vorschriften erhebliche Nachteile erlitten haben, soll verbessert werden. Zu prüfen sind unter anderem besondere Zuwendungen für Haftopfer, Unterstützungsleistungen, eine Härtefallregelung, eine Kostenregelung und eine Beschädigtenversorgung."

Folgeänderungen:

In der Begründung zu Ziffer 1 Buchstabe b sind die Sätze 5 bis 7 zu streichen.

B

2. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

C

3. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.