Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006

Der Bundesrat hat in seiner 899. Sitzung am 6. Juli 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14. Juni 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.