Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes - Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein -

Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.