835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
A
Der federführende Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe f und g, Satz 2, Anlage 4 Nr. 1 Spiegelstrich 2 und 3 AVV-LMH
- a) § 4 ist wie folgt zu ändern:
- aa) Satz 1 Nr. 1 ist wie folgt zu ändern:
- aaa) Buchstabe f ist wie folgt zu fassen:
f) die Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes,
- bbb) In Buchstabe g sind die Wörter "verpflichtende Unterweisung nach § 43 Abs. 4 und 5" durch die Wörter "Dokumentation der letzten Belehrung nach § 43 Abs. 4" zu ersetzen.
- aaa) Buchstabe f ist wie folgt zu fassen:
- bb) Satz 2 ist wie folgt zu fassen:
"Die zuständige Behörde sollte die in Satz 1 unter Nummern 1 und 2 aufgeführten Unterlagen erläutern können."
- aa) Satz 1 Nr. 1 ist wie folgt zu ändern:
- b) Anlage 4 Nr. 1 ist wie folgt zu ändern:
- a) In Spiegelstrich 2 ist das Komma zu streichen und das Wort "sowie" anzufügen.
- b) Spiegelstrich 3 ist zu streichen.
Begründung
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa:
Anpassung an den Wortlaut des § 43 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb:
Anpassung an den Wortlaut des § 43 Abs. 4 in Verbindung mit Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb:
Redaktionelle Richtigstellung.
Zu Buchstabe b:
Die Regelung der Pflicht zur Bekanntmachung von Untersuchungsmethoden nach § 23 des Arzneimittelgesetzes ist aufgehoben worden. Da eine Bekanntmachung von Untersuchungsmethoden auf Grund dieser Regelung nicht erfolgt ist, läuft der Verweis in Anlage 4 Nr. 1 ins Leere.
2. Zu § 5 AVV-LMH
§ 5 ist nach der Überschrift wie folgt zu fassen:
- "Bei der Zulassung von Betrieben für den US-Export sind die "Leitlinien für die Überwachungsbehörden der Bundesländer zur Durchführung der amtlichen Kontrolle in den für den US-Export zugelassenen Fleischverarbeitungsbetrieben" durch die zuständige Behörde zu berücksichtigen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann im Zulassungsverfahren beratend herangezogen werden."
Begründung
Die Formulierung entspricht der Zuständigkeitsverteilung zwischen den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
B
- 3. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.