Beschluss des Bundesrates
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013
(BBVAnpG 2012/2013)

Der Bundesrat hat in seiner 899. Sitzung am 6. Juli 2012 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.