Bundesministerium der Finanzen
Berlin, den 10. Juli 2012
Parlamentarischer Staatssekretär
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 1014 Titel 712 01 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 13.525.500 € zu leisten. Die Mehrausgaben ergeben sich aus gegenüber der Veranschlagung und den bisherigen Annahmen nicht vorhergesehenen zusätzlichen Kosten für geänderte Brandschutzvorkehrungen sowie nachträglichen Forderungen der Genehmigungsbehörden an die Biosicherheit und damit zusammenhängenden Änderungen in der Planung und Bauausführung der Sicherheitslabore und Stallgebäude für das Friedrich Löffler-Institut auf der Insel Riems.
Entsprechend dem mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vereinbarten Verfahren erhält die Vorsitzende des Haushaltsausschusses eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die überplanmäßige Ausgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter