Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI KOM (2008) 332 endg.; Ratsdok. 10122/08

Übermittelt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 03. Juni 2008 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313), zuletzt geändert durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098).

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die Vorlage am 28. Mai 2008 dem Bundesrat zugeleitet.

Die Vorlage ist von der Kommission am 28. Mai 2008 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.

Das Europäische Parlament wird an den Beratungen beteiligt.


Hinweis: vgl.
Drucksache 808/04 HTML PDF = AE-Nr. 043247,
Drucksache 151/05 HTML PDF = AE-Nr. 050528 und
Drucksache 055/06 PDF = AE-Nr. 060216

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Europäische Rat hat in seiner Erklärung vom 25. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus die Verbesserung der Qualität des Informationsaustauschs bei strafrechtlichen Verurteilungen als vorrangige Aufgabe bezeichnet und dies im Haager Programm, das er auf seiner Tagung vom 4./5. November 2004 verabschiedet hat, bekräftigt. Dieses Ziel ist auch eines der Ziele des Aktionsplans zur Umsetzung des Haager Programms, den Rat und Kommission gemeinsam auf der Ratstagung vom 2./3. Juni 2005 angenommen haben.

Im Juni 2007 erzielte der Rat eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (2008/XX/JI - im Folgenden "Rahmenbeschluss"). Mit dieser Einigung wurde den Erwartungen entsprochen, die der Rat "Justiz und Inneres" auf seiner Tagung vom 14. April 2005 nach der Richtungsdebatte geäußert hatte, die durch das im Januar 2005 vorgelegte Weißbuch betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union angestoßen worden war. Der Rahmenbeschluss erfordert weitere Durchführungsmaßnahmen, insbesondere die Einrichtung eines elektronischen Systems für den Informationsaustausch.

Zweck des vorliegenden Beschlusses ist die Durchführung von Artikel 11 des Rahmenbeschlusses.

Allgemeiner Kontext

Derzeit erfolgt der Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 (Übereinkommen des Europarates, nachstehend "Übereinkommen von 1959"). Dieser Austausch weist erhebliche Mängel auf, die im Weißbuch analysiert worden sind. So kommt es häufig vor, dass die einzelstaatlichen Gerichte Strafen allein unter Berücksichtigung der in ihrem einzelstaatlichen Strafregister erfassten Verurteilungen verhängen und keinerlei Kenntnis von Verurteilungen haben, die in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind.

Auf der Ratstagung vom 14. April 2005 beschlossen die Mitgliedstaaten, weiter nach dem Grundsatz zu verfahren, dass die Informationen zentral in dem Mitgliedstaat erfasst werden, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt ("Herkunftsmitgliedstaat"), kamen aber überein, dieses System zu verbessern, um sicherzustellen dass diese Informationen auf elektronischem Wege ergänzt und übermittelt werden.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Am 21. November 2005 nahm der Rat einen ersten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister an mit dem die Verfahren des Übereinkommens von 1959 kurzfristig verbessert werden sollten, und zwar hauptsächlich durch eine Verkürzung der Übermittlungsfristen (Beschluss 2005/876/JI des Rates).

Im Juni 2007 kam im Rat eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss zustande der durch den vorliegenden Beschluss ergänzt werden soll. Der Rahmenbeschluss soll in erster Linie dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind Ersuchen um Auskünfte über strafrechtliche Verurteilungen ihrer Staatsangehörigen zutreffend und umfassend zu beantworten, und die Grundlage für ein elektronisches System für den Austausch solcher Informationen schaffen. Dieses System soll so beschaffen sein, dass es den Austausch von Strafregisterinformationen in einer einheitlichen, elektronischen Form ermöglicht, die die maschinelle Übersetzung dieser Informationen erleichtert.

Dieser Vorschlag dient der Durchführung von Artikel 11 des Rahmenbeschlusses.

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Der vorliegende Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten. Er enthält Bestimmungen, die einen angemessenen und hohen Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten sollen, die der Urteilsmitgliedstaat dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt (Artikel 3 Absätze 2 und 3). Sie ergänzen die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses, die vorsehen, dass die Verwendung von Informationen, die einem ersuchenden Mitgliedstaat übermittelt werden, Beschränkungen unterliegt.

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Dem Rahmenbeschluss gingen zwei Studien sowie umfassende Konsultationen und die Einholung von Fachwissen voraus1. Die Mitgliedstaaten wurden im April 2004 gebeten einen detaillierten Fragebogen über die Funktionsweise ihrer Strafregister auszufüllen. Die Antworten wurden im Weißbuch zusammengefasst und analysiert.

Darüber hinaus wurde 2006 eine umfassende Studie zu den Strafregistersystemen in der Europäischen Union, Bulgarien und Rumänien durchgeführt, in der ein Überblick über die Lage in den einzelnen Staaten gegeben wurde und Alternativen zur Entwicklung eines gemeinsamen Formats für den Austausch von Strafregisterinformationen vorgeschlagen wurden. Die praktikabelste und geeignetste Lösung wurde im Detail erörtert.

In den vorliegenden Beschlussvorschlag flossen vor allem die Erfahrungen mit dem von Mitgliedstaaten ins Leben gerufenen Pilotprojekt einer europäischen Strafregistervernetzung (NJR - Network of Judicial Registers) ein. Die beteiligten Mitgliedstaaten2 haben eine sichere elektronische Verbindung zwischen ihren Strafregistern geschaffen. Seit 2007 tauschen 6 der 12 derzeitigen Projektteilnehmer Informationen auf diesem Weg aus.

Zur Vorbereitung dieses Vorschlags hatte die Kommission eigens ein Expertentreffen einberufen und Beiträge aus verschiedenen Mitgliedstaaten dazu erhalten. Auch EUROJUST wurde konsultiert.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Die Anhörungsergebnisse und Empfehlungen aus den Studien wurden bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags berücksichtigt.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Folgenabschätzung

Mit diesem Vorschlag sollen lediglich einige Bestimmungen des Rahmenbeschlusses durchgeführt werden.

Eine Folgenabschätzung war daher nicht erforderlich.

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird Artikel 11 des Rahmenbeschlusses durchgeführt. Vorgeschlagen wird die Einführung eines Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS), mit dem Informationen über strafrechtliche Verurteilungen elektronisch zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können.

Es werden Grundelemente eines Standardformats für den elektronischen Austausch von Strafregisterauszügen festgelegt, das insbesondere Aufschluss geben soll über die Straftat, die der Verurteilung zugrunde liegt, sowie die Verurteilung selbst. Der Beschlussvorschlag regelt darüber hinaus weitere allgemeine und technische Aspekte des Informationsaustauschs.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Nizza.

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Der Vorschlag enthält gemeinsame technische Elemente und Standards eines elektronischen Systems - ECRIS - sowie andere allgemeine und technische Bestimmungen zur Organisation und Erleichterung des Austauschs von Strafregisterinformationen. Dieses Ziel lässt sich besser auf EU-Ebene erreichen.

Die gemeinsamen technischen Standards für die elektronische Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten können von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht in angemessener Weise festgelegt werden. Auch zentrale Unterstützungs- und Überwachungsdienste können nicht auf einzelstaatlicher Ebene organisiert werden.

Hierzu bedarf es einer Koordinierung auf Ebene der Europäischen Union.

Dem Rahmenbeschluss zufolge können die Mitgliedstaaten entscheiden, wann und wie Informationen über Verurteilungen einzuholen sind und wie sie gespeichert werden.

Die Verantwortung für die Verwaltung der nationalen Strafregistersysteme im Hinblick auf die Teilnahme an ECRIS liegt ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. Dies gilt auch für den Austausch der Strafregisterinformationen.

Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Mit diesem Vorschlag werden einige Bestimmungen des Rahmenbeschlusses, der mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht, durchgeführt. Der Beschluss enthält Mindestvorschriften, die eine elektronische Verbindung zwischen den nationalen Strafregistern und eine automatische Übersetzung ermöglichen.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss.

Ein anderes Rechtsinstrument wäre aus folgendem Grund nicht angemessen:

Ziel des Vorschlags ist die Einführung des ECRIS-Systems. Dies erfordert die Festlegung bestimmter Grundelemente und Standards eines elektronischen Datenaustauschsystems mit einem Standardformat für den elektronischen Austausch von Strafregisterinformationen sowie andere allgemeine und technische Durchführungsvorschriften zur Organisation und Erleichterung des Datenaustauschs.

Für diese detaillierte Regelung ist ein Ratsbeschluss erforderlich.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Aufbau und Betrieb von ECRIS werden sich auf den Haushalt auswirken. Diese Kosten werden aber weitgehend durch das spezifische Programm "Strafjustiz" im Rahmen des Generellen Programms "Grundrechte und Justiz"3 gedeckt.

5. Weitere Angaben

Simulation, Pilotphase und Übergangszeit

Einige Mitgliedstaaten, die an dem oben erwähnten Pilotprojekt teilnehmen, tauschen Informationen bereits elektronisch aus. Der vorliegende Vorschlag orientiert sich weitgehend an diesem Pilotprojekt, insbesondere was die Liste der Straftatbestände und Sanktionen angeht.

Wie im Rahmenbeschluss vorgesehen, entscheiden die Mitgliedstaaten anhand ihres Entwicklungsstands selbst darüber, wann sie sich dem ECRIS-System anschließen. Das System wird daher schrittweise ausgebaut.

Vereinfachung

Der Vorschlag bringt für die Behörden (auf nationaler und EU-Ebene) eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren mit sich. Kosten und Zeitaufwand für Übersetzungen werden durch maschinelle Übersetzungshilfen reduziert.

Der elektronische Datenaustausch, der den aufwändigen und unzuverlässigen papiergestützten Datenaustausch ersetzt, ermöglicht zudem einen schnelleren und systematischeren Informationsaustausch.

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Der Vorschlag sieht eine regelmäßige Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament vor.

Erläuterung einzelner Artikel

Nachstehend wird kurz auf die wichtigsten Artikel des Beschlussvorschlags eingegangen die weiter oben nicht behandelt worden sind.

Artikel 3
Europäisches Strafregisterinformationssystem

Dieser Artikel regelt die technische Architektur, den Betrieb und den Einsatz von ECRIS sowie die damit verbundene Verantwortung, auch in finanzieller Hinsicht.

ECRIS ist ein System, das auf eine dezentrale IT-Architektur gestützt ist. Die Strafregisterdaten werden nur in den Datenbanken des betreffenden Mitgliedstaats gespeichert. Auf die Strafregisterdatenbanken anderer Mitgliedstaaten kann online nicht direkt zugegriffen werden.

Das sTESTA-Netz wurde im Rahmen des Pilotprojekts als gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur für die nationalen Strafregisterdatenbanken ausgewählt.

Diese Kommunikationsinfrastruktur wird vorläufig übernommen. Im Ausschussverfahren werden unter Berücksichtigung der mit dem Pilotprojekt gewonnenen Erfahrungen einheitliche Protokolle festgelegt, die den Austausch von Informationen zwischen nationalen Strafregisterdatenbanken ermöglichen. Zur Anwendung dieser Protokolle wird die Kommission den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine Software zur Verfügung stellen, die ihnen den Anschluss ihrer Register an das Netz ermöglicht. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie diese Software nutzen oder die Protokolle mit ihrer eigenen Verbindungssoftware zur Anwendung bringen.

Die Mitgliedstaaten sind für den Betrieb der nationalen Strafregisterdatenbanken sowie für die Leistungsfähigkeit des Datenaustausches, an dem sie mitwirken, verantwortlich.

Die Ausgaben für die Kommunikationsinfrastruktur sollen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bestritten werden. Speziell zur Finanzierung von ECRIS können die bestehenden Finanzprogramme der EU herangezogen werden.

Artikel 4, Anhänge A und B - Datenübertragungsformat, Tabelle der Straftatbestände und Sanktionen

Mit diesem Beschluss wird ein europäisches Standardformat für die Übertragung von Strafregisterdaten eingeführt, das den Austausch der Informationen in einer einheitlichen elektronischen Form ermöglicht, die die maschinelle Übersetzung dieser Informationen erleichtert. Artikel 4 verpflichtet die Mitgliedstaaten, wenn sie andere Mitgliedstaaten über Verurteilungen informieren oder auf Informationsersuchen antworten Straftatbestände und Sanktionen mit den Codes zu bezeichnen, die in den zwei Referenztabellen in den Anhängen A ("Straftatbestände") und B ("Sanktionen") aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Übermittlung ihrer Informationen jede Straftat und jede Sanktion mit dem Code der zutreffenden Unterkategorie bezeichnen. Ist dies nicht möglich, müssen sie auf den Code der zutreffenden "offenen Kategorie" zurückgreifen. Sind in einem bestimmten Fall die in den beiden Referenztabellen angegebenen zusätzlichen Parameter relevant, muss für jeden Parameter der entsprechende Buchstabencode angegeben werden.

Die Straftatkategorien sollten unter Berücksichtigung der sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene harmonisierten gemeinsamen Definitionen ausgelegt werden.

Die Tabellen sind das Ergebnis einer Bedarfsanalyse aller 27 Mitgliedstaaten, bei der vor allem den Kategorien des Pilotprojekts und den Ergebnissen der Kategorisierung der nationalen Straftatbestände und Sanktionen Rechnung getragen wurde.

Berücksichtigt wurden auch die Stellungnahmen der Delegationen im Anschluss an die Sachverständigensitzung vom 12. November 2007.

Artikel 5
Informationen über inländische Verurteilungen, Sanktionen und Maßnahmen

Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Straftatbestände und Sanktionen den einzelnen Kategorien in der Tabelle in Anhang A beziehungsweise Anhang B zuzuordnen. Zum besseren Verständnis und im Interesse der Übersichtlichkeit der gemeinsamen Kategorien sind sie überdies gehalten, ihre nationalen Strafen und Maßnahmen kurz zu beschreiben und bei problematischen Straftatbeständen eine kurze Beschreibung der jeweiligen Tatbestandsmerkmale zu liefern wenn dies zur Abgrenzung der einzelnen Straftatbestände erforderlich ist.

Ferner ist eine Liste der nationalen Strafgerichte zu übermitteln, um eine automatische Übersetzung der Namen dieser Gerichte zu ermöglichen. Die vorgenannten Informationen sind zu dem Zeitpunkt vorzulegen, zu dem die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission nach Artikel 11 Absatz 5 des Rahmenbeschlusses mitteilen, dass sie zur Verwendung des Standardformats und zu dessen elektronischer Übermittlung an die anderen Mitgliedstaaten bereit sind. Die Listen und Kurzbeschreibungen müssen regelmäßig aktualisiert werden. Zur Gewährleistung vollständiger Transparenz und zur leichteren Kenntnisnahme werden die Informationen den nationalen Justizbehörden auf elektronischem Weg bereitgestellt.

Artikel 6 und 7 - Ausschuss, Ausschussverfahren und Durchführungsmaßnahmen

Artikel 7 sieht die Einsetzung eines Ausschusses vor, der die Kommission bei der Einführung von ECRIS unterstützen wird.

Nach Artikel 6 sind die Referenztabellen mit den Straftatbeständen und Sanktionen sowie die technischen Standards für den Informationsaustausch fortlaufend zu überprüfen und regelmäßig zu aktualisieren. Vorgesehen sind auch Statistikvorschriften sowie ein Handbuch mit detaillierten Bestimmungen für den Informationsaustausch, um sicherzustellen, dass die nationalen ECRIS-Nutzer die verschiedenen Begriffe und Verfahren in derselben Weise verstehen. In diesem Handbuch sollte unter anderem auf die Identifizierung von Straftätern, die gemeinsame Lesart der Straftatbestände und Sanktionen in den Anhängen A und B, problematische nationale Straftatbestände und Sanktionen sowie auf den Informationsaustausch als solchen eingegangen werden.

Artikel 6 stattet die Kommission und den ihr zur Seite gestellten Ausschuss folglich mit den für die Einführung und den Betrieb von ECRIS notwendigen Durchführungsbefugnissen aus.

Nach Artikel 7 werden die für die Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen nach Maßgabe des gemeinschaftsrechtlichen Verfahrens für den Regelungsausschuss beschlossen.

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI

Der Rat der europäischen Union - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c, auf Vorschlag der Kommission4, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments5, gestützt auf Artikel 11 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses des Rates 2008/XX/JI über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten6, in Erwägung nachstehender Gründe:

Beschliesst:

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)

Artikel 4
Datenübertragungsformat

Artikel 5
Informationen über inländische Verurteilungen, Sanktionen und Maßnahmen

Artikel 6
Durchführungsmaßnahmen

Artikel 7
Ausschussverfahren

Artikel 8
Bericht

Artikel 9
Durchführung und Fristen

Artikel 10
Wirksamwerden


Geschehen zu Brüssel, am [...]
Im Namen des Rates
Der Präsident
[...]

Anhang A
Gemeinsame Tabelle der Straftatbestände

Parameter
Grad der Tatbestandsverwirklichung: Vollendete Straftat Ø
Versuch V
Grad der Beteiligung: Täter Ø
Gehilfe H
Anstifter I
Schuldausschließungsgrund: Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit S
Code Kategorien und Unterkategorien von Straftatbeständen
0100 00 offene Kategorie Verbrechen, die in die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs fallen
0101 00 Völkermord
0102 00 Verbrechen gegen die Menschlichkeit
0103 00 Kriegsverbrechen
0200 00 offene Kategorie Beteiligung an einer kriminellen Kereinigung
0201 00 Leitung einer kriminellen Vereinigung
0202 00 Vorsätzliche Beteiligung an den kriminellen Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung
0203 00 Vorsätzliche Beteiligung an den nicht kriminellen Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung
0300 00 offene Kategorie Terrorismus
0301 00 Leitung einer terroristischen Vereinigung
0302 00 Vorsätzliche Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung
0303 00 Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten10
0304 00 Terrorismusfinanzierung
0305 00 Terroristische Straftaten11
0400 00 offene Kategorie Menschenhandel
0401 00 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von Diensten
0402 00 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung einer Person mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung
0403 00 Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe
0404 00 Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der Leibeigenschaft
0405 00 Menschenhandel zu anderen Zwecken
0406 00 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Erlangung von Diensten eines Minderjährigen
0407 00 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung von Minderjährigen mittels Prostitution oder anderer Formen der sexuellen Ausbeutung
0408 00 Menschenhandel zum Zweck der Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe eines Minderjährigen
0409 00 Menschenhandel zum Zweck der Sklaverei, sklavereiähnlicher Praktiken oder der Leibeigenschaft eines Minderjährigen
0500 00 offene Kategorie Schusswaffen, Teile von Schusswaffen, Munition und Sprengstoffe
0501 00 Unerlaubte Herstellung
0502 00 Unerlaubter Handel auf nationaler Ebene
0503 00 Unerlaubte Ausfuhr oder Einfuhr
0504 00 Unerlaubter Besitz oder unerlaubte Verwendung
0600 00 offene Kategorie Umweltschädigung
0601 00 Tötung von Tieren und Vernichtung von Pflanzen einer geschützten Art oder deren Schädigung
0602 00 Illegale Freisetzung von Schadstoffen oder ionisierender Strahlung in Luft, Boden oder Wasser
0603 00 Unerlaubte Beseitigung von Abfällen einschließlich gefährlicher Abfälle
0604 00 Illegaler Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten oder Teilen davon
0605 00 Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
0606 00 Illegaler Handel mit Kernmaterialien und anderen gefährlichen radioaktiven Stoffen
0607 00 Illegaler Handel mit Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
0608 00 Fahrlässige Umweltstraftaten
0700 00 offene Kategorie Straftaten im Zusammenhang mit Drogen und Drogenausgangsstoffen, und andere Straftaten gegen die Volksgesundheit
0701 00 Illegaler Handel mit nicht ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmten Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Drogenausgangsstoffen
0702 00 Illegaler Konsum von Drogen und Erwerb, Besitz, Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind
0703 00 Beihilfe oder Anstiftung zum illegalen Gebrauch von Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen
0704 00 Nicht mit Drogen in Verbindung stehende Straftaten gegen die Volksgesundheit, die keine Umweltstraftaten sind
0800 00 offene Kategorie Straftaten gegen die Person
0801 00 Vorsätzliche Tötung
0802 00 Vorsätzliche Tötung in besonders schweren Fällen12
0803 00 Fahrlässige Tötung
0804 00 Kindstötung
0805 00 Illegale Abtreibung
0806 00 Tötung auf Verlangen
0807 00 Straftaten in Verbindung mit Selbsttötung
0808 00 Körperverletzung mit Todesfolge
0809 00 Vorsätzliche schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung oder Behinderung
0810 00 Fahrlässige schwere Körperverletzung mit der Folge dauernder erheblicher Entstellung oder Behinderung
0811 00 Vorsätzliche einfache Körperverletzung
0812 00 Fahrlässige einfache Körperverletzung
0813 00 Gefährdung von Leib und Leben
0814 00 Folter
0815 00 Unterlassene Hilfeleistung
0816 00 Unerlaubte oder ohne Einverständnis erfolgte Entnahme von Organen oder menschlichem Gewebe
0817 00 Illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe
0900 00 offene Kategorie Straftaten gegen die Freiheit und würde der Person sowie gegen andere geschützte Interessen einschliesslich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
0901 00 Entführung, Freiheitsberaubung
0902 00 Freiheitsberaubung durch die Staatsgewalt
0903 00 Geiselnahme
0904 00 Flugzeug- und Schiffsentführung
0905 00 Beleidigung, Beschimpfung, Verleumdung
0906 00 Bedrohung
0907 00 Nötigung, Druck, Belästigung und moralische oder psychische Angriffe
0908 00 Erpressung
0909 00 Erpressung in besonders schweren Fällen
0910 00 Verletzung der Privatsphäre und Straftaten gegen den Schutz personenbezogener Daten
0911 00 Illegale Überwachung des Daten- oder Kommunikationsverkehrs
0912 00 Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der ethnischen Herkunft
0913 00 Anstiftung zur Rassendiskriminierung in der Öffentlichkeit
0914 00 Anstiftung zum Rassenhass
1000 00 offene Kategorie Sexualdelikte
1001 00 Vergewaltigung
1002 00 Vergewaltigung in besonders schweren Fällen13 mit Ausnahme der Vergewaltigung von Minderjährigen
1003 00 Sexuelle Nötigung
1004 00 Zuhälterei
1005 00 Exhibitionistische Handlungen
1006 00 Sexuelle Belästigung
1007 00 Öffentliches Anbieten sexueller Handlungen
1008 00 Inzest
1009 00 Sexuelle Ausbeutung von Kindern14
1010 00 Straftaten im Zusammenhang mit unzüchtigen Abbildungen von Minderjährigen
1011 00 Vergewaltigung von Minderjährigen15
1012 00 Sexueller Übergriff gegen Minderjährige16
1100 00 offene Kategorie Straftaten gegen die Familie
1101 00 Gewalt innerhalb der Familie
1102 00 Bigamie
1103 00 Verletzung der Unterhaltspflicht
1104 00 Aussetzen oder Verlassen von Minderjährigen oder hilflosen Personen
1105 00 Vorenthalten eines Minderjährigen oder Entziehung eines Minderjährigen
1200 00 offene Kategorie Straftaten gegen die Staatsgewalt und Behinderung der Justiz
1201 00 Spionage
1202 00 Hochverrat
1203 00 Straftaten in Verbindung mit Wahlen und Referenden
1204 00 Angriff auf Leben oder Gesundheit des Staatschefs
1205 00 Beleidigung des Staates, der Nation oder von Staatssymbolen
1206 00 Beleidigung einer Amtsperson oder Widerstand gegen eine Amtsperson
1207 00 Erpressung, Nötigung, Ausübung von Druck gegenüber einer Amtsperson
1208 00 Gewalt gegen eine Amtsperson
1209 00 Störung der öffentlichen Ordnung, Störung des öffentlichen Friedens
1210 00 Gewalt bei Sportveranstaltungen
1211 00 Alkohol- oder Drogenmissbrauch
1212 00 Behinderung der Justiz, falsche Anschuldigung, falsche Zeugenaussage
1213 00 Widerrechtliche Aneignung einer anderen Identität, Amtsanmaßung
1300 00 offene Kategorie Straftaten zulasten der öffentlichen Hand
1301 00 Steuerstraftaten
1302 00 Zollstraftaten
1303 00 Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial- oder Familienleistungen
1304 00 Betrug bei Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
1305 00 Straftaten in Verbindung mit illegalem Glücksspiel
1306 00 Behinderung von öffentlichen Ausschreibungen
1307 00 Bestechung oder Bestechlichkeit eines Beamten, eines Amtsträgers oder einer Behörde
1308 00 Veruntreuung, Unterschlagung oder sonstige Abzweigung von Vermögensgegenständen durch einen Amtsträger
1309 00 Amtsmissbrauch
1400 00 offene Kategorie Wirtschaftsstraftaten
1401 00 Bankrott
1402 00 Veruntreuung, Verschleierung von Vermögenswerten oder unerlaubte Erhöhung der Verbindlichkeiten einer Gesellschaft
1403 00 Betrügerische Insolvenz
1404 00 Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
1405 00 Untreue
1406 00 Geldwäsche
1407 00 Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor
1408 00 Betrug im privaten Sektor17
1409 00 Fälschung und Nachahmung gewerblich oder urheberrechtlich geschützter Produkte
1410 00 Enthüllung von Geheimnissen oder Verletzung einer Geheimhaltungspflicht
1411 00 Insidergeschäfte
1500 00 offene Kategorie Eigentumsdelikte
1501 00 Diebstahl
1502 00 Diebstahl in besonders schweren Fällen
1503 00 Einbruchsdiebstahl
1504 00 Raub, Diebstahl mit Gewalt
1505 00 Bewaffneter Raub
1506 00 Bandendiebstahl
1507 00 Ladendiebstahl
1508 00 Widerrechtliche Aneignung
1509 00 Widerrechtliche Aneignung oder Entziehung von Energie
1510 00 Betrugsdelikte
1511 00 Handel mit gestohlenen Fahrzeugen
1512 00 Handel mit gestohlenen Waren außer Fahrzeugen
1513 00 Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,
1600 00 offene Kategorie Sachbeschädigung
1601 00 Vandalismus
1602 00 Rechtswidrige Zerstörung einer Sache
1603 00 Sabotage
1604 00 Brandstiftung
1605 00 Brandstiftung in besonders schweren Fällen
1606 00 Vorsätzliche Zerstörung einer Sache durch Brandstiftung
1607 00 Fahrlässige Zerstörung einer Sache durch Brandstiftung
1700 00 offene Kategorie Straftaten gegen Informationssysteme
1701 00 Rechtswidriger Zugang zu Informationssystemen
1702 00 Rechtswidriger Systemeingriff
1703 00 Rechtswidriger Eingriff in Daten
1704 00 Herstellung, Besitz oder Handel mit Geräten oder Daten mit dem Ziel, Computerstraftaten Vorschub zu leisten
1800 00 offene Kategorie Fälschung von Zahlungsmitteln
1801 00 Geldfälschung einschließlich der Euro-Fälschung
1802 00 Fälschung unbarer Zahlungsmittel
1803 00 Fälschung von öffentlichen Finanzpapieren
1804 00 Inverkehrbringen/Verwendung von Falschgeld, gefälschten unbaren Zahlungsmitteln oder gefälschten öffentlichen Finanzpapieren
1805 00 Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung von öffentlichen Finanzpapieren
1900 00 offene Kategorie Fälschung amtlicher Dokumente oder Fälschung einer Urkunde durch einen Beamten oder eine Behörde
1901 00 Fälschung von amtlichen Dokumenten durch eine Privatperson
1902 00 Fälschung von Urkunden durch einen Beamten oder eine Behörde
1903 00 Veräußerung oder Erwerb eines gefälschten amtlichen Dokuments; Veräußerung oder Erwerb eines gefälschten Dokuments durch einen Beamten oder eine Behörde
1904 00 Gebrauch von gefälschten amtlichen Dokumenten
1905 00 Besitz von Vorrichtungen zur Fälschung amtlicher Dokumente
2000 00 offene Kategorie Strassenverkehrsdelikte
2001 00 Gefährdung des Straßenverkehrs
2002 00 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
2003 00 Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln
2004 00 Fahren ohne Fahrerlaubnis
2005 00 Fahren ohne Anschnallgurte oder Kindersitz
2006 00 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
2007 00 Sich einer Verkehrskontrolle entziehen
2008 00 Straftaten im Zusammenhang mit dem Fernlastverkehr einschließlich Verstöße gegen die Fahrt- und Ruhezeiten und die Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter
2100 00 offene Kategorie Arbeitsrechtliche Delikte
2101 00 Illegale Beschäftigung eines EU-Bürgers
2102 00 Illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen
2103 00 Straftaten im Zusammenhang mit der Entlohnung einschließlich der Sozialbeiträge
2104 00 Straftaten im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Hygiene und Sicherheit
2105 00 Straftaten im Zusammenhang mit dem Zugang zu einem Beruf oder der Berufsausübung
2106 00 Straftaten im Zusammenhang mit der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe
2107 00 Andere Straftaten gegen Arbeitnehmerrechte einschließlich des Rechts, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten
2200 00 offene Kategorie Verstösse gegen das Ausländerrecht
2201 00 Unerlaubte Einreise oder unerlaubter Aufenthalt
2202 00 Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
2300 00 offene Kategorie Verstösse gegen die Wehrpflicht
2400 00 offene Kategorie Sonstige Straftaten

Anhang B
Gemeinsame Tabelle der Sanktionen

Code Kategorien und Unterkategorien von Sanktionen
1000 offene Kategorie Freiheitsentzug
1001 Freiheitsentzug bei Erwachsenen
1002 Freiheitsentzug bei Minderjährigen
1003 Lebenslanger Freiheitsentzug
2000 offene Kategorie Freiheitsbeschränkung
2001 Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen
2002 Ausreisebeschränkung
2003 Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten
2004 Verbot der Teilnahme an Großveranstaltungen
2005 Verbot jedweder Kontaktaufnahme mit bestimmten Personen
2006 Elektronische Überwachung18
2007 Auflage, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten
3000 offene Kategorie Entzug eines Rechts oder einer Fähigkeit
3001 Aberkennung des Rechts, eine bestimmte Funktion auszuüben
3002 Vorübergehende / dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amts oder zur Berufung in ein öffentliches Amt
3003 Vorübergehende / dauerhafte Aberkennung des aktiven oder passiven Wahlrechts
3004 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
3005 Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Subventionen in Anspruch zu nehmen
3006 Entzug der Fahrerlaubnis19
3007 Fahrverbot
3008 Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge
3009 Vorübergehender / dauerhafter Entzug der elterlichen Sorge
3010 Vorübergehende / dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, an einer Gerichtsverhandlung als Sachverständiger / Zeuge unter Eid / Schöffe teilzunehmen
3011 Vorübergehende / dauerhafte Aberkennung der Fähigkeit, als gesetzlicher Vormund aufzutreten20
3012 Vorübergehende / dauerhafte Aberkennung einer Auszeichnung oder eines Titels
3013 Verbot der Ausübung einer freiberuflichen, gewerblichen oder sozialen Tätigkeit
3014 Verbot einer beruflichen oder sonstigen Tätigkeit mit Minderjährigen
3015 Pflicht zur Schließung eines Betriebs
3016 Verbot, Waffen zu tragen oder zu besitzen
3017 Entzug einer Jagd-/Fischereilizenz
3018 Verbot, Schecks auszustellen oder Kredit-/Zahlungskarten zu benutzen
3019 Verbot, Tiere zu halten
4000 offene Kategorie Einreiseverbot oder Ausweisung
4001 Einreiseverbot
4002 Ausweisung aus dem nationalen Hoheitsgebiet
5000 offene Kategorie Persönliche Pflichten
5001 Teilnahme an ärztlicher Behandlung
5002 Teilnahme an einem sozialpädagogischem Programm
5003 Auflage, sich der Fürsorge / Aufsicht der Familie zu unterstellen
5004 Erziehungsmaßnahmen für Minderjährige
5005 Führungsaufsicht
5006 Ausbildungs-/Arbeitsauflagen
5007 Pflicht, den Justizbehörden bestimmte Informationen zu liefern
5008 Pflicht zur Veröffentlichung des Urteils
6000 offene Kategorie Das persönliche Eigentum betreffende Strafen
6001 Beschlagnahme und Einziehung
6002 Abriss
6003 Restaurierung
7000 offene Kategorie Unterbringung in einer Anstalt
7001 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
7002 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
7003 Unterbringung in einer Erziehungsanstalt für Erwachsene
7004 Unterbringung in einer Erziehungsanstalt für Minderjährige
8000 offene Kategorie Finanzielle Sanktionen
8001 Geldstrafe
8002 Geldstrafe nach Tagessätzen21
8003 Geldstrafe zugunsten eines bestimmten Empfängers22
9000 offene Kategorie Arbeitsstrafe
9001 Gemeinnützige Arbeit
1000 offene KategorieMilitärstrafen
1001 Verlust des Dienstgrads23
1002 Unehrenhafte Entlassung
1003 Militärhaft
1100 offene Kategorie Strafbefreiung / Strafaussetzung / Verwarnung
1200 offene Kategorie Sonstige Sanktionen
Parameter
Ø Strafe
m Maßnahme
a Ausgesetzte Strafe/Maßnahme24
b Teilweise ausgesetzte Strafe/Maßnahme25
c Zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme26
d Teilweise zur Bewährung ausgesetzte Strafe/Maßnahme27
e Umwandlung der Strafe/Maßnahme
f Alternative Strafe/Maßnahme bei Missachtung der Hauptstrafe
g Widerruf der Aussetzung der Strafe/Maßnahme
h Bildung einer Gesamtstrafe28
i Unterbrechung der Vollstreckung / Aufschub der Strafe/Maßnahme29
j Straferlass
k Erlass der ausgesetzten Strafe
l Beendigung der Strafe
n Begnadigung
o Amnestie
p Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (vorzeitige Entlassung einer Person aus der Haft unter bestimmten Bedingungen)
q Rehabilitierung (Entfernung der Verurteilung aus dem Strafregister für andere Zwecke als ein gerichtliches Verfahren)

Finanzbogen

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