Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2013: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG

Bundesministerium der Finanzen
Berlin, den 8. Mai 2013
Parlamentarischer Staatssekretär

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013.

Auf Bitte der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält diese eine Kopie des gleich lautenden Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013

• 1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

  Einzelplan/ Kapitel/ Titel	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe	Ansatz laut Haushaltsplan 2013 T€	bewilligte über-/außerplanmäßige Ausgabe T€
  1	2	3	4
  17	Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  1704	Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
  539 39	Vermischte Verwaltungsausgaben	0	2
  	Erhöhter Bedarf auf Grund Restzahlungen für D ienstleistende nach dem Zivildienstgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Zivildienstgesetz.
  671 32	Leistungen des Bundes nach Maßgabe des Arbeitsplatzschutzgesetzes	0	2
  	Erhöhter Bedarf auf Grund Restzahlungen für Dienstleistende nach dem Zivildienstgesetz. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Zivildienstgesetz.

  
  
• 2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)

  Einzelplan/ Kapitel/ Titel/ VE	Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE	Ansatz VE laut Haushaltsplan 2013 T€	bewilligte über-/außerplanmäßige VE T€
  1	2	3	4
  07	Bundesministerium der Justiz
  0701	Bundesministerium
  532 01 apl	Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen		1.950
  	Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2014 bis zu: 650 T€ Im Haushaltsjahr 2015 bis zu: 650 T€ Im Haushaltsjahr 2016 bis zu: 650 T€
  	Abschluss eines Sprachberatungsvertrages mit einem externen Dienstleister zur Prüfung von Verständlichkeit und sprachlicher Richtigkeit bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen, um den Verpflichtungen nach § 42 Absatz 5 GGO nachzukommen.