Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 124. Sitzung am 24. September 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/6071 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes - Drucksache 18/5273 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 16.10.15
Erster Durchgang: Drucksache. 199/15 (PDF)