Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats KOM (2011) 453 endg.; Ratsdok. 13285/11

Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Zu Artikel 68

Zu Artikel 73

Zu Artikeln 76 und 77

Zu Artikel 87

Zum Richtlinienvorschlag allgemein

Zur Umsetzung von Basel III in EU-Recht

Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Anleihen der Förderbanken der Länder entsprechend Staatsanleihen anerkannt werden. Des Weiteren bittet er die Bundesregierung zu prüfen, in welchem Umfang deutsche Pfandbriefe und Aktien dazu gezählt werden können.

Zur Umsetzung von Basel III allgemein

Direktzuleitung an die Kommission