Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Neuregelung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben

Der Ministerpräsident Düsseldorf, den 14. Juni 2006
des Landes Nordrhein-Westfalen

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben beschlossen dem Bundesrat den als Anlage beigefügten

• Antrag einer Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Neuregelung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben

zuzuleiten.
Ich bitte, den Antrag gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung in die Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006 aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rüttgers

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Neuregelung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2269) wurde der Fälligkeitstermin für Sozialversicherungsbeiträge geändert. Nach dem früheren Recht wurden die Beiträge für Arbeitsentgelt, das nach dem 15. eines Monats fällig wurde, erst spätestens am 15. des Folgemonats fällig. Aufgrund der Neuregelung sind die Beiträge spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist.

Steht die tatsächliche monatliche Beitragsschuld zum neuen Fälligkeitstermin noch nicht fest (z.B. schwankendes Arbeitsentgelt), ist vom Arbeitgeber die voraussichtliche Beitragsschuld zu ermitteln. Wurde die voraussichtliche Beitragsschuld fehlerhaft ermittelt ist im Folgemonat eine Verrechnung durchzuführen.

Dieses Verfahren führt für die Arbeitgeber zu einem nicht unerheblichen bürokratischen Mehraufwand. Darüber hinaus sind Streitigkeiten hinsichtlich der "richtigen" Ermittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld zwischen den Arbeitgebern und der Betriebsprüfung der Rentenversicherung programmiert. Schließlich birgt die Fälligkeit am drittletzten Bankarbeitstag das Risiko, dass der Rentenversicherung die für die Zahlung der Leistungen erforderlichen Mittel nicht rechtzeitig vorliegen.

Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den folgenden gesetzlichen Änderungsvorschlag zu prüfen:

Arbeitgeber können auf Antrag das Beitragszahlverfahren umstellen, wenn das Arbeitsentgelt nach dem 15. des Monats fällig wird, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Die Umstellung kann nur für alle Einzugsstellen eines Arbeitgebers einheitlich erfolgen. Mit der Umstellung des Verfahrens (z.B. ab Januar 2007) ist einmalig zum 15. des ersten Monats ein Sondergesamtsozialversicherungsbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) in Höhe von einem Zwölftel des letzten Jahresbeitrages zu zahlen. Dieser Sondergesamtsozialversicherungsbeitrag ist von den Einzugsstellen im Arbeitgeberkonto zu vermerken und dem Arbeitgeber als Eingang zu bestätigen.

Vom nächsten Abrechnungsmonat an ist der Beitrag entsprechend dem früheren, bis Ende 2005 geltenden Recht zu zahlen, also spätestens am 15. des Folgemonats.

Bei Beendigung der Betriebstätigkeit oder bei Rückkehr zu dem heute geltenden Verfahren der Vorausschätzung ist der einmalige Sondergesamtsozialversicherungsbeitrag mit dem für den letzten Monat zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu verrechnen.

Beispiel: Umstellung zum 1. Januar 2007

Mit dieser Regelung würden die Arbeitgeber von bürokratischen Aufwand entlastet, Streitigkeiten mit der Betriebsprüfung der Rentenversicherung und finanzielle Engpässe für die Rentenversicherung würden vermieden.

Der Arbeitgeber würde einmal einen - an der Beitragsleistung des Vorjahres orientierten - pauschalierten Sonderbeitrag zahlen. Ab dem Folgemonat könnte er - wie nach früherem Recht - die zutreffenden Beiträge für das Arbeitsentgelt des Vormonats zahlen. Bei Beendigung der Betriebstätigkeit oder bei Rückkehr zu dem heute geltenden Verfahren wäre der pauschalierte Sonderbeitrag von der Beitragsschuld für den Vormonat abzuziehen.

Da das neue Verfahren mit einem Vorziehen der Zahlungen des Arbeitgebers um bis zu 14 Tagen verbunden ist, sollen die Arbeitgeber selbst entscheiden, ob und wann sie zu diesem Beitragszahlverfahren wechseln wollen. Auch eine Rückkehr zu dem heute geltenden Verfahren der Vorausschätzung ist möglich.