Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2005 (2006/2217(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 112012 - vom 18. Juni 2007. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 23. Mai 2007 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwartung, dass der a-posteriori-Ansatz des Rates, lediglich eine Liste mit der Beschreibung der im vergangenen Jahr im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durchgeführten Maßnahmen vorzulegen, anstatt das Parlament, wie in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen, vorher zu konsultieren, in Zukunft durch eine konstruktive Auslegung der Nummern 42 und 43 der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung5 korrigiert werden wird,

B. in der Erwägung, dass der Rat diese Praxis ein für alle Mal durch eine echte Konsultation des Parlaments ersetzen sollte, um zu gewährleisten, dass das Parlament mit seinen Ansichten konkret Einfluss auf die Entscheidungen für das darauf folgende Jahr nehmen kann,

C. in der Erwägung, dass im Anschluss an die fünfte Erweiterung der Europäischen Union 18 Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, dass jedoch weiter darauf hingearbeitet werden muss, dass der Vertrag durch alle Staaten ratifiziert wird und in Kraft tritt, um zu gewährleisten, dass die Union bereit ist, die globale Verantwortung sowie die Bedrohungen und Herausforderungen der heutigen Welt zu bewältigen,

D. in der Erwägung, dass die Bestimmungen des Verfassungsvertrags betreffend die Außenbeziehungen während des Ratifizierungsprozesses nicht angefochten wurden und die GASP somit in der Folge eine wichtige Rolle dabei spielen könnte, bei der Öffentlichkeit das Vertrauen zur Union zu stärken,

E. in der Erwägung, dass die Außentätigkeit der Union insgesamt und die GASP im Besonderen den Interessen der Union, vor allem der Nähe der betreffenden Drittländer und -regionen zum europäischen Modell und zu den europäischen Werten sowie der Tatsache Rechnung tragen muss, dass die Union sich als wichtiger geopolitischer Akteur auf der Weltbühne als eine politische, ökonomische, soziale und ökologische, dem Frieden verpflichtete Union von Staaten und Völkern, die nach den Grundsätzen der Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit handelt, gebärdet und daher starke und zuverlässige Partner in Politik und Wirtschaft braucht,

F. in der Erwägung, dass die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Außenpolitik vor kurzem durch das Veto untergraben wurde, das einige Mitgliedstaaten trotz der Bemühungen anderer Mitgliedstaaten, einen Kompromiss zu finden, zu bilateralen Fragen eingelegt haben; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten unparteiisch agieren und es unterlassen sollten, vom Vetorecht Gebrauch zu machen, und dieses Verfahren vielmehr auf äußerst heikle Fragen von nationaler Tragweite beschränken sollten,

G. in der Erwägung, dass es sich bei der Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nach wie vor um zentrale Ziele der GASP handelt und diese sich dabei vornehmlich auf wirtschaftliche Integration, Diplomatie, zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung konzentrieren sollte,

H. in der Erwägung, dass die GASP und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), um glaubwürdig zu sein, mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden müssen, die ihren Zielen entsprechen,

I. in der Erwägung, dass die Finanzierung der militärischen Operationen der Europäischen Union weiterhin nicht unter die demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente und durch das Europäische Parlament fällt,

Die Ratifizierung des Verfassungsvertrags als Hauptaspekt und grundlegende Option der GASP für 2007

Verbesserung der Wirksamkeit, Kohärenz und Sichtbarkeit der GASP

Empfehlungen zu diversen thematischen Aspekten für das Jahr 2007

Prioritäten in den einzelnen geographischen Gebieten für das Jahr 2007

Parlamentarische Kontrolle der GASP

Finanzierung der GASP/ESVP