Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1202 Titel 684 51 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms zur Förderung der Anschaffung besonders emissionsarmer Lkw der KfW-Förderbank -
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 1. Juli 2008
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei Kapitel 1202 Titel 684 51 die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 37.259 T€ beantragt hat.
Die Mehrausgabe dient der Ausfinanzierung des Programms zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer Lkw (Innovationsprogramm) in der Variante Direktzuschuss. Nach Darlegung des Ressorts ergibt sich der Mehrbedarf aus einer wesentlich besseren Annahme des Förderprogramms in der Zuschussvariante durch das Gewerbe als ursprünglich geplant.
Die Mehrausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf rechtskräftigen Zuwendungsbescheiden. Da die KfW-Förderbank mit Blick auf das gesamte geplante Fördervolumen des Innovationsprogramms die Anträge jedoch beschieden hat, ohne die dafür notwendige haushaltsrechtliche Ermächtigung zu haben, konnte das Bundesministerium der Finanzen in die überplanmäßige Ausgabe nicht mehr einwilligen und die Mehrausgabe nur noch zur Kenntnis nehmen.
Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller