Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

A. Problem und Ziel

• Die Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer an den Aufwendungen nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz) werden für das Rechnungsjahr 2009 endgültig festgestellt.

B. Lösung

• Unter Berücksichtigung der geleisteten Entschädigungsaufwendungen und der Änderungen der Einwohnerzahlen erfolgt die Berechnung der endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2009.

C. Alternativen

• Keine

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

• Es handelt sich nur um geringe Beträge, da die Lastenanteile nach den vorläufigen monatlichen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

2. Vollzugsaufwand

• Keiner

E. Sonstige Kosten

• Keine

F. Bürokratiekosten

• Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben; somit fallen auch keine Bürokratiekosten an.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 28. Juli 2010

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende

• Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla

Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Vom ...

Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und des Artikels V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2009

• (1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2009 betragen - jeweils gerundet -:
  • - in den Ländern (außer Berlin) 331 760 473 Euro,
  • - in Berlin 30 161 392 Euro,
  • - insgesamt 361 921 865 Euro.
• (2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt
  • - jeweils gerundet -:
  • - in den Ländern (außer Berlin) 165 880 237 Euro,
  • - in Berlin 18 096 835 Euro,
  • - insgesamt 183 977 072 Euro.

  Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

  • - in Nordrhein-Westfalen 47 384 779 Euro,
  • - in Bayern 33 132 574 Euro,
  • - in Baden-Württemberg 28 483 178 Euro,
  • - in Niedersachsen 21 024 787 Euro,
  • - in Hessen 16 065 135 Euro,
  • - in Rheinland-Pfalz 10 640 352 Euro,
  • - in Schleswig-Holstein 7 502 736 Euro,
  • - im Saarland 2 713 957 Euro,
  • - in Hamburg 4 722 928 Euro,
  • - in Bremen 1 750 158 Euro,
  • - in Berlin 4 524 209 Euro,
  • - insgesamt 177 944 793 Euro.
• (3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:
  • - Nordrhein-Westfalen 32 317 053 Euro,
  • - Bayern 41 450 411 Euro,
  • - Hessen 16 053 196 Euro,
  • - Rheinland-Pfalz 92 166 891 Euro,
  • - Berlin 25 637 183 Euro,
  • - insgesamt 207 624 734 Euro.
• (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:
  • - Baden-Württemberg 6 029 584 Euro,
  • - Niedersachsen 6 648 771 Euro,
  • - Schleswig-Holstein 6 218 422 Euro,
  • - Saarland 1 383 285 Euro,
  • - Hamburg 2 354 875 Euro,
  • - Bremen 1 012 725 Euro,
  • - insgesamt 23 647 662 Euro.
• (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2010
Der Bundesminister der Finanzen

Begründung

1. Allgemeines

Die Verteilung der nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anfallenden Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) einschließlich der Leistungen nach Artikel V des BEG-Schlussgesetzes auf den Bund und die elf alten Bundesländer (Länder) ist in § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung geregelt. Die Lastenverteilung für 2009 ist bereits monatlich durchgeführt worden. Daher kommt der Verordnung haushaltsmäßig keine erhebliche Bedeutung zu.

Die endgültige jährliche Lastenverteilung für das Jahr 2009 erfolgt durch diese vom Bundesministerium der Finanzen gemäß § 172 Absatz 4 des BEG zu erlassende Rechtsverordnung, die nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

2. Die Regelungen im Einzelnen

Zu § 1:

Die in den Ländern im Rechnungsjahr 2009 entstandenen Entschädigungsaufwendungen sind unter Abschnitt II der als Anlage beigefügten Aufstellung ausgewiesen.

Abschnitt III der Aufstellung weist unter Buchstabe a die Lastenanteile der Länder an ihren eigenen Entschädigungsaufwendungen im Bundesgebiet ohne Berlin und unter Buchstabe b die Lastenanteile an den Entschädigungsaufwendungen Berlins aus.

Aus dem Vergleich der Entschädigungsaufwendungen mit den Lastenanteilen eines Landes insgesamt ergibt sich unter Abschnitt IV der Betrag, den entweder der Bund an das Land zu erstatten oder das Land an den Bund abzuführen hat.

In Absatz 1 werden die gesamten Entschädigungsaufwendungen der Länder, in Absatz 2 die Lastenanteile von Bund und Ländern, in Absatz 3 die vom Bund an einzelne Länder zu erstattenden Beträge und in Absatz 4 die von einzelnen Ländern an den Bund abzuführenden Beträge festgestellt.

Absatz 5 schreibt die Verrechnung der in Absatz 3 und 4 festgestellten Erstattungs- und Abführungsbeträge mit den Beträgen vor, die nach den vorläufigen monatlichen Abrechnungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

Die Höhe der danach noch offenen Abschlagszahlungen ergibt sich aus Abschnitt VI der Anlage.

Verteilung der Entschädigungsaufwendungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung 52. Verordnung zu § 172 Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
Abrechnung für das Rechnungsjahr 2009

- Beträge in Euro -

• 1) Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
• 2) € je Einwohner 2,53420591
• 3) € je Einwohner 0,11519633
• 4) Lastenanteile an Entschädigungsaufwendungen

  von den Aufwendungen

  	Berlins		der übrigen Länder		insgesamt
  Der Bund trägt	60%	18.096.835,200	50%	165.880.236,500	183.977.071,700
  Die Länder (außer Berlin) tragen	25%	7.540.348,000	50%	165.880.236,500	173.420.584,500
  Berlin trägt	15%	4.524.208,800			4.524.208,800
  Zusammen	100%	30.161.392,000	100%	331.760.473,000	361.921.865,000

  
  

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
Nr. 1325: Zweiundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (BMF)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den o.a. Entwurf auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.

Mit dem Entwurf werden keine Informationspflichten eingeführt, verändert oder aufgehoben.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.