Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 130. Sitzung am 15. Oktober 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses - Drucksache 18/6374 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits - Drucksache 18/5577 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 06.11.15
Erster Durchgang: Drucksache. 262/15 (PDF)