Bundesministerium der Finanzen
Berlin, 15. August 2016
Parlamentarischer Staatssekretär
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2016 übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen (üpl./apl.) Ausgaben im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2016.
Auf Bitte der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält diese eine Kopie des gleich lautenden Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2016
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
| Einzel- plan/ Kapitel/ Titel | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe | Ansatz lautHaushalts- plan 2016 T€ | bewilligteüber-/außer- planmäßige Ausgabe T€ | |||
| 1 | 2 | 3 | 4 | |||
| 04 | Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt | |||||
| 0452 | Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien | |||||
| 894 51 | Zuschüsse für Investitionen | 0 | 324 | |||
| Dringende investive Bauunterhaltungsmaßnahmen bei der Villa Massimo. Es wurden massive Schäden (Korrosion) an den Heiz- und Feuerlöschleitungen in allen Gebäuden festgestellt. Die überplanmäßige Ausgabe dient der notwendigen und sofort erforderlichen Erhaltung der denkmalgeschützten Substanz sowie der Verhinderung der Einstellung des Geschäftsbetriebes der Einrichtung. | ||||||
| 05 | Auswärtiges Amt | |||||
| 0501 | Sicherung von Frieden und Stabilität | |||||
| 687 32 | Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland | 733.500 | 400.000 | |||
| Mehrbedarf zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Syrien und in den Nachbarstaaten. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Mai 2016 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | ||||||
| 06 | Bundesministerium des Innern | |||||
| 0601 | Gesellschaft und Verfassung | |||||
| 532 44 | Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale | |||||
| Gedenkveranstaltungen | 156 | 200 | ||||
| Mehrausgaben zur Finanzierung des Staatsaktes zum Gedenken an den verstorbenen ehemaligen Bundesminister Hans-Dietrich-Genscher. | ||||||
| 0602 | IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung | |||||
| 812 14 apl | Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik | 900 | ||||
| Erweiterung des Ersatz- und Servicepools von Änderungsterminals und Fingerabdruckscannern der Bundesdruckerei zur Sicherstellung der Erstellung von Ausweisdokumenten im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung leitet sich ab aus § 78 Abs. 5 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 3 PAuswG und dem von BMI mit der Bundesdruckerei abgeschlossenen Betreibermodell. | ||||||
| 15 | Bundesministerium für Gesundheit | |||||
| 1505 | Internationales Gesundheitswesen | |||||
| 532 04 | Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens | 1.234 | 1.800 | |||
| Vorbereitung einer G 20-Gesundheitsministerkonferenz und insbesondere einer Übung zum globalen Gesundheitskrisenmanagement im Rahmen der deutschen G 20-Präsidentschaft 2017. | ||||||
| 23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |||||
| 2301 | Bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit | |||||
| 687 06 | Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur | 400.000 | 100.000 | |||
| Mehrbedarf des Welternährungsprogramms zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen im Libanon und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Mai 2016 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | ||||||
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)
| Einzel- plan/ Kapitel/ Titel/ VE | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE | Ansatz VE laut Haushalts- plan 2016 T€ | bewilligte über-/außer planmäßige VE T€ | |||
| 1 | 2 | 3 | 4 | |||
| 12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur | |||||
| 1201 | Bundesfernstraßen | |||||
| 532 24 apl | Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren | 503.218 | ||||
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | ||||||
| Im Haushaltsjahr 2017 bis zu: 275.477 T€ | ||||||
| Im Haushaltsjahr 2018 bis zu: 227.741 T€ | ||||||
| Beauftragung der Toll Collect GmbH mit der technischen Umsetzung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen entsprechend dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 25. März 2015 (BT-Drs. 18/4460). Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Mai 2016 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | ||||||
3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen)
| Einzel- plan/ Kapitel/ Titel | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe | Ansatz laut Haushalts- plan 2016 T€ | über-/außer planmäßige Ausgabe T€ | |||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | |||||
| 06 | Bundesministerium des Innern | |||||||
| 0601 | Gesellschaft und Verfassung | |||||||
| 532 44 | Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen | 156 | 30 | |||||
| Mehrausgaben zur Finanzierung des Staatsaktes für den verstorbenen Bundesminister a. D. Genscher, die Schaltung von Nachrufen für den Bundesminister a. D. Westerwelle und den Bundesminister a. D. Rohde sowie die Herstellung der Kondolenzbücher anlässlich des Staatsaktes für den Bundeskanzler a. D. Schmidt. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hätte. | ||||||||
| 0603 | Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene | |||||||
| 532 14 apl | Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen | 49.750 | ||||||
| Finanzierungsbedarf für den Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgenommenen Beauftragung des Deutschen Roten Kreuzes für die Errichtung und den Betrieb von Warteräumen für Flüchtlinge. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hätte. | ||||||||
| 12 | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur | |||||||
| 1217 | Eisenbahnbundesamt | |||||||
| 712 01 | Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 Euro im Einzelfall | 803 | ||||||
| Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Sie beruht auf Bauanträgen im Rahmen der Baumaßnahme zur Sanierung der Außenstelle des Eisenbahn-Bundesamtes, Frankfurt/Main. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hätte. | ||||||||