Staatsministerium Baden-Württemberg
Stuttgart, 21. Oktober 2014
Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 18 Absatz 4 und 6 Erdölbevorratungsgesetz entsendet der Bundesrat einen Vertreter und dessen Stellvertreter für jeweils drei Jahre in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes.
Mit Beschluss des Bundesrates vom 25. November 2011 (BR-Drucksache 649/11(B) 
) wurden als Vertreter Herr Baudirektor Werner Hochadel, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, und dessen Stellvertreter Herr Bernd Liepner, jetzt im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, bestellt. Die Amtszeit endet somit im November 2014.
Ich bitte Sie, gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die zuständigen Ausschüsse mit der Bestellung eines neuen Vertreters und dessen Stellvertreters zu befassen, mit dem Ziel, eine Beschlussfassung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 28. November 2014 zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Murawski