Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (2008/2324(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 307653 - vom 14. Mai 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 24. April 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit, alle drei Säulen des NVV -Nichtverbreitung, Abrüstung und Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie - weiter zu stärken,

B. ist tief besorgt über die mangelnden Fortschritte bei der Erreichung konkreter Ziele (wie der so genannten "dreizehn Schritte"1) im Rahmen der Verfolgung der Zielsetzungen des NVV, wie sie bei den früheren Überprüfungskonferenzen vereinbart wurden, insbesondere jetzt, da sich Bedrohungen aus mehreren Quellen ergeben, einschließlich der zunehmenden Verbreitung, der potenziellen Gefahr, dass diese Nukleartechnologie und radioaktives Material in die Hände krimineller Vereinigungen und Terroristen gerät, und der mangelnden Bereitschaft der Kernwaffenstaaten, die Signatarstaaten des NVV sind, ihre Nukleararsenale zu verringern oder zu beseitigen und sich von einer Militärdoktrin zu verabschieden, die auf nuklearer Abschreckung basiert,

C. vertritt die Ansicht, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt,

D. erinnert an die Verpflichtung der Europäischen Union, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, um Verbreitungsprogramme, die weltweit Besorgnis erregen, zu verhindern bzw. zu stoppen und wenn möglich rückgängig zu machen, wie sie in der Strategie der EU gegen die Verbreitung von MVW, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, eindeutig zum Ausdruck kommt,

E. verweist auf die Notwendigkeit, dass die Europäische Union ihre Bemühungen zur Unterbindung der Proliferationsströme und -finanzierung, zur Sanktionierung von Proliferationsaktivitäten und zur Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung des immateriellen Transfers von Wissen und Fachkenntnissen unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Instrumente verstärkt, einschließlich multilateraler Verträge und Kontrollmechanismen, national und international koordinierter Ausfuhrkontrollen, kooperativer Programme zum Abbau von Bedrohungspotenzialen sowie politischer und wirtschaftlicher Hebel,

F. ist ermutigt durch die neuen Abrüstungsvorschläge, wie diejenigen, die Henry Kissinger, George P. Shultz, William J. Perry und Sam Nunn im Januar 2007 und im Januar 2008 gefordert haben, durch den Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention und das Hiroshima-Nagasaki-Protokoll, die weltweit von Bürgerorganisationen und führenden Politikern unterstützt werden, und durch Kampagnen wie "Global Zero", bei denen die Ansicht vertreten wird, dass ein entscheidender Schritt zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen und zur Erreichung globaler Sicherheit darin besteht, das Ziel der Beseitigung von Kernwaffen in Angriff zu nehmen,

G. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiativen der französischen und britischen Regierung zur Verringerung ihrer Nukleararsenale,

H. ist insbesondere hoch erfreut über die klare Darlegung seines Konzepts für Nuklearfragen, die der US-amerikanische Präsident, Barack Obama, am 5. April 2009 in Prag gegeben hat, seine Zusage, die nukleare Abrüstung voranzutreiben, und seine Vision einer kernwaffenfreien Welt; begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland, um das START-Abkommen zu erneuern, der ständigen Einsatzbereitschaft ballistischer Flugkörper ein Ende zu setzen und die Bestände an US-amerikanischen Kernwaffen und US-amerikanischem Kernmaterial drastisch abzubauen; begrüßt die Entscheidung der USA, sich am E3+3-Prozess mit Iran umfassend zu beteiligen; begrüßt die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zu den Sicherheitsabkommen der IAEO durch die USA als positive und vertrauensbildende Maßnahme; begrüßt auch die Absicht Präsident Obamas, die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zum Abschluss zu bringen und Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper einzuleiten,

I. verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer engeren Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten und Russland, mit dem Ziel der Wiederbelebung und Stärkung des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen,

J. weist darauf hin, dass die Stärkung des NVV als Kernstück des weltweiten Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen von wesentlicher Bedeutung ist, und erkennt an, dass eine mutige politische Führung und eine Reihe progressiver, aufeinander folgender Schritte dringend notwendig sind, um die Gültigkeit des NVV zu bekräftigen und die Übereinkommen, Verträge und Agenturen zu stärken, aus denen das derzeitige System der Nichtverbreitung und Abrüstung besteht, einschließlich insbesondere des CTBT und der IAEO,

K. begrüßt in diesem Zusammenhang die gemeinsame britischnorwegische Initiative mit dem Ziel, die Durchführbarkeit einer Demontage von Kernwaffen und der einschlägigen Kontrollverfahren zu prüfen und dafür eindeutige Verfahrensschritte festzulegen, und erachtet diese Initiative als äußerst positiv für die Europäische Union, für die NATO und für andere wichtige Akteure,

L. begrüßt das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Kimoon, gerichtete Schreiben des französischen EU-Ratsvorsitzes vom 5. Dezember 2008 in dem die Abrüstungsvorschläge der EU dargelegt sind, die im Dezember 2008 vom Europäischen Rat angenommen wurden,

M. begrüßt die Rede Javier Solanas, des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die GASP, am 9. Dezember 2008 anlässlich der Konferenz "Peace and Disarmament: A World without Nuclear Weapons" (Frieden und Abrüstung: eine kernwaffenfreie Welt), in der er begrüßte, dass die nukleare Abrüstung wieder ganz oben auf der internationalen Agenda steht, und die Notwendigkeit betonte, dass die Europäische Union den Grundsatz der Nichtverbreitung in ihrer Politik durchgängig berücksichtigt,

N. begrüßt die Rede des US-amerikanischen Präsidenten am 5. April 2009 in Prag, in der er erklärte, dass die USA eine moralische Verantwortung hätten, eine Kampagne zur Beseitigung aller Kernwaffen auf der Welt anzuführen, wenngleich er einräumte, dass dieses Ziel möglicherweise nicht zu seinen Lebzeiten erreicht werde, und betonte, dass der NVV als eine Grundlage für die Zusammenarbeit und eine schrittweise Lösung gestärkt werden müsse; in der Erwägung, dass die neue US-amerikanische Regierung die Europäische Union umfassend in ihre Kampagne einbeziehen sollte, insbesondere in das für 2009 anberaumte internationale Treffen, bei dem die Bedrohung durch Kernwaffen angegangen werden soll;

O. weist darauf hin, dass die Aufnahme von "Nichtverbreitungsklauseln" in die Abkommen, die die EU mit Drittstaaten schließt, seit 2003 allgemeine Praxis ist,

P. weist auf die Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiativen außerhalb des Systems der Vereinten Nationen hin, die die Europäische Union unterstützt hat, wie die Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die globale Partnerschaftsinitiative der G8,

Q. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und in der Konferenz zur Überprüfung des NVV einen Beobachterstatus hat, und dass das Sekretariat des Rates ebenfalls an der NVV-Konferenz teilnimmt, entweder im Rahmen der EG-Delegation oder des EU-Ratsvorsitzes,