Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Berlin, 31. August 2016
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich Ihnen zur Unterrichtung des Bundesrates die ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt "Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier".* Die Strategie wurde von der Bundesregierung am 31. August 2016 beschlossen.
Mit dem Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt unterstützt die Bundesregierung seit 1999 die Stabilisierung und Aufwertung benachteiligter Stadtteile. Gemeinsam mit den Ländern stellt der Bund Mittel zur Verfügung, um Quartiere und Nachbarschaften für die Menschen lebenswert zu gestalten und Integration und das nachbarschaftliche Zusammenleben zu fördern. Ziel ist es, einer sozialen Polarisierung zu begegnen und Benachteiligungen abzubauen, indem bauliche Maßnahmen zur Ertüchtigung sozialer Infrastrukturen und zur Verbesserung des Wohnumfelds mit sozialintegrativen Angeboten kombiniert werden.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Programm Soziale Stadt im Rahmen der Städtebauförderung als Leitprogramm der sozialen Integration weiterzuführen und auf dieser Grundlage "eine ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt zu erarbeiten, mit der additiv Fördermittel anderer Ressorts in Gebieten mit erhöhten Integrationsanforderungen gebündelt werden." Ziel der nun vorliegenden Strategie ist es aber vor allem auch, das Fachwissen aller beteiligten Ressorts zu bündeln und die Kommunen noch effizienter bei den Herausforderungen des sozialen Wandels zu unterstützen. Die Bundesregierung will entsprechend der Beschlussfassung zum Haushaltsentwurf 2017 die soziale Stadtentwicklung in den kommenden Jahren bis 2020 deshalb auch jährlich mit zusätzlichen 300 Mio. Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterstützen. 10 Mio. Euro sind dabei für die Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie vorgesehen, mit dem Ziel der ressortübergreifenden und gemeinsamen Förderung von Maßnahmen und Programmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Hendricks
* Wird als Bundestags-Drucksache 18/9588 verteilt.