Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung

Der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Hamburg, 4. September 2020

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage mit Begründung beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung zuzuleiten.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020 zu setzen und sie anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tschentscher
Erster Bürgermeister

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung

Der Bundesrat möge beschließen:

Begründung: