Übermittelt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 30. Juli 2007 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313), zuletzt geändert durch das Förderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die Vorlage am 19. Juli 2007 dem Bundesrat zugeleitet.
Die Vorlage ist von der Kommission am 20. Juli 2007 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.
Hinweis: vgl.
Drucksache 319/97 = AE-Nr. 971242 und
Drucksache 469/07 (PDF) = AE-Nr. 070567
Mitteilung der Kommission An das Europäische Parlament und den Rat
Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR)
Der Zugang zu Wasser von guter Qualität in ausreichender Menge ist eine wesentliche Voraussetzung für das tägliche Leben jedes Menschen und die meisten Wirtschaftstätigkeiten.
Wasserknappheit und Dürre sind schon heute eine große Herausforderung - und der Klimawandel wird das Problem voraussichtlich noch verschärfen. Das ist ein globales Problem, von dem auch die Europäische Union nicht verschont bleibt.
In den letzten dreißig Jahren ist die Zahl und Intensität der Dürreperioden in der EU steil angestiegen. Die Zahl der von Dürre betroffenen Gebiete und Menschen erhöhte sich von 1976 bis 2006 um nahezu 20%. Von einer der längsten Dürreperioden im Jahre 2003 waren mehr als über 100 Millionen der Bewohner der EU und ein Drittel ihres Gebietes betroffen.
Die Schäden für die europäische Wirtschaft beliefen sich auf mindestens 8,7 Mrd. EUR. Die Gesamtkosten der Dürreschäden in den letzten dreißig Jahren betrugen 100 Mrd. EUR. Die jährlichen Durchschnittskosten haben sich in der gleichen Zeit vervierfacht1.
Während mit "Dürre" ein zeitweiliger Rückgang der Wasserzufuhr, beispielsweise infolge ausbleibenden Regens, bezeichnet wird, bedeutet "Wassermangel", dass mehr Wasser gebraucht wird, als die Wasserressourcen hergeben, wenn sie auf nachhaltige Weise ausgebeutet werden. Wenigstens 11% der Bevölkerung Europas und 17% seines Gebiets waren bisher von Wasserknappheit betroffen. Die jüngste Entwicklung weist auf eine erhebliche Ausweitung des Phänomens in Europa hin.
Wasserknappheit und Dürre sind also nicht nur ein Thema für Wasserbewirtschafter. Sie wirken sich vielmehr unmittelbar auf das Leben der Bürger und auf die Wirtschaftszweige aus die wie Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Industrie, Energiewirtschaft und Verkehrswesen Wasser verbrauchen und vom Wasser abhängen. Insbesondere Wasserkraft, eine kohlenstoffneutrale Energiequelle, hängt in entscheidendem Maße von der Wasserzufuhr ab. Wasserknappheit und Dürre haben durch ihre negativen Auswirkungen auf Artenvielfalt und Wasserqualität, wegen der erhöhten Gefahr von Waldbränden und Bodenverarmung, außerdem noch weiterreichende Folgen für die Natur insgesamt.
Dieses Problem wird angesichts des Klimawandels und trotz der erheblichen Bemühungen der EUzu seiner Bewältigung fortbestehen und sich sogar verschärfen, wie die Kommission in einem kürzlich angenommenen Grünbuch zur Anpassung an den Klimawandel unterstreicht.
Nach Einschätzung des Zwischenstaatlichen Ausschusses über Klimaänderungen2 dürfte ein Anstieg der Temperaturen um 2-3°C bei 1,1-3,2 Mrd. Menschen zur Wasserknappheit führen.
Dürregebiete werden sich voraussichtlich ausbreiten. Diese Aussichten machen wirksame Strategien zur Bekämpfung des Dürrerisikos zu einem vordringlichen Ziel der EU.
Am 10. Januar 2007 nahm die Kommission ein Energie- und Klimapaket mit dem Ziel einer nachhaltigen wettbewerbsfähigen und sicheren Energiepolitik in der EU an. Einer der Schwerpunkte des Pakets ist die Absicht, das Energieproblem erst durch einen sachgemäßeren Energiegebrauch anzugehen, bevor nach anderen Möglichkeiten Ausschau gehalten wird.
Dieser Ansatz gilt auch für das Problem der Wasserknappheit und Dürre. Für seine Bewältigung kommt es in erster Linie darauf an, dass sich die Wirtschaft auf einen sachgemäßen und sparsamen Wassergebrauch umstellt. Wasser sparen heißt auch Energie sparen denn die Gewinnung, Beförderung und Behandlung von Wasser sind mit einem hohen Energieverbrauch verbunden. Deshalb ist eine bessere Bewirtschaftung des Wasserbedarfs von wesentlicher Bedeutung. Wasser wird ebenso wie Energie bei allen alltäglichen, wirtschaftlichen and sozialen Tätigkeiten des Menschen gebraucht. Somit ist ein weites Spektrum politischer Ansätze in Betracht zu ziehen.
Vor diesem Hintergrund bietet die vorliegende Mitteilung eine Reihe von Optionen auf europäischer nationaler und regionaler Ebene als erste Antwort auf die Herausforderung der Wasserknappheit und Dürre in der Union und zur Linderung der durch sie verursachten Probleme. Die Kommission verpflichtet sich auch weiterhin, das Thema immer wieder auf internationaler Ebene anzusprechen, vor allem im Rahmen der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.
Mit dieser Mitteilung entspricht sie auch der Forderung des Rates Umwelt im Juni 2006, angesichts von Wasserknappheit und Dürre tätig zu werden.
1. Hintergrund
Zu untersuchen sind die folgenden Aspekte:
- - Die vollständige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie3 (nachstehend "WRR"), der Hauptrichtlinie der EU zur Wasserpolitik hat Vorrang, wenn es darum geht, den falschen Umgang mit den Wasserressourcen zu bekämpfen.
- - Das Problem ist oft Ergebnis einer unsachgemäßen Politik bei den Wassertarifen, die die Schwierigkeiten bei der örtlichen Wasserversorgung in der Regel nicht widerspiegeln. Der Grundsatz, dass der Nutzer zahlt, kommt außerhalb der Bereiche Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung nur selten zum Zuge. Dessen Beherzigung auf EU-Ebene geböte dem unnötigen Verlust und nutzloser Verschwendung Einhalt und stellte sicher, dass Wasser überall in Europa, auch in grenzüberschreitenden Flusseinzugsgebieten, für die wesentlichen Zwecke zur Verfügung steht. Er schüfe mit anderen Worten Anreize für eine sachgemäße Wassernutzung.
- - Die Raumordnung ist eine weiterer Hauptfaktor für den Wasserverbrauch. Eine unangemessene Verteilung der Wasserzufuhr zwischen den Wirtschaftssektoren führt zu Ungleichgewichten zwischen Wasserbedarf und -ressourcen. Eine pragmatische Wende ist nötig, damit sich die Muster politischen Handelns ändern und eine sachgemäße Raumplanung auf den angemessenen Ebenen gefördert wird.
- - In Europa besteht ein riesiges Wassereinsparpotential. Europa verschwendet weiterhin mindestens 20% seines Wassers infolge eines schlampigen Umgangs mit der Ressource4. Das Wassersparen muss Vorrang erhalten, und alle Möglichkeiten zu einem sorgfältigeren Umgang mit der Ressource sind zu untersuchen. Die einschlägige Politik sollte auf einer klaren Hierarchie der Lösungsansätze für das Wasserproblem beruhen. Das heißt, zusätzliche Wasserversorgungseinrichtungen sollten erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn andere Möglichkeiten, einschließlich einer sachgemäßen Wassertarifpolitik und kostenwirksamer Alternativvorkehrungen, erschöpft sind. Bestimmte Wassernutzungsarten müssen Vorrang haben: es liegt auf der Hand, dass die öffentliche Wasserversorgung stets an allererster Stelle stehen muss, damit eine angemessene Wasserzufuhr sichergestellt ist.
- - Eine weiterreichende Integration von Wasserversorgungsfragen in politische Strategien für wassernutzende Sektoren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wende zu einer Kultur des Wassersparens. Der Integrationsgrad auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ist von Sektor zu Sektor höchst unterschiedlich. Insgesamt ist die Abstimmung unzureichend, und die ergriffenen Maßnahmen haben zuweilen sogar eine nachteilige Wirkung für den Schutz der Wasserressourcen.
- - Schließlich müssen politische Maßnahmen zur Bewältigung des Wasserknappheits- und Dürreproblems auf erstklassigen Kenntnissen und Daten über das Ausmaß der Herausforderung und die zu erwartenden Tendenzen beruhen, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Die vorhandenen europäischen und nationalen Bewertungs- und Überwachungsprogramme sind weder integriert noch vollständig. Zuallererst müssen daher die Wissenslücken gestopft und die europaweite Vergleichbarkeit der Daten sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang spielt die Forschung eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Daten zu liefern und die politische Entscheidungsfindung zu unterstützen.
2. Antworten auf die Herausforderung: Politische Leitlinien für das künftige Vorgehen
Aus den Befragungen der Akteure und der dem jetzigen Stand der Dinge angemessenen Folgeabschätzung, die für diese Mitteilung ausgeführt wurde, ergibt sich, dass ein in einer Mischung von Optionen bestehender integrierter Ansatz im Vergleich zu lediglich an der Wasserversorgung oder wirtschaftlichen Instrumenten ansetzenden Vorgehensweisen tatsächlich am besten geeignet ist, die Probleme von Wasserknappheit und Dürre zu lösen.
In den kommenden Monaten sind weitere ökonomische und rechtliche Untersuchungen nötig, damit im Detail Potential, Machbarkeit und möglicher Zeitrahmen für jede der erwogenen Optionen bestimmt werden kann. Bevor eine der vorgeschlagenen Maßnahmen in Angriff genommen wird, sind jeweils Folgenabschätzungen durchzuführen.
2.1. Der richtige Wassertarif
Problembeschreibung:
Die Kommission unterstützt, wie sie in ihrem kürzlich angenommenen einschlägigen Grünbuch5 betont hat, nachdrücklich die Verwendung von Marktinstrumenten im Umweltbereich. Der in der WRR festgelegte bestehende rechtliche Rahmen bietet zahlreiche Möglichkeiten für den Gebrauch solcher Instrumente im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Dürre. Trotz den spezifischen Forderungen in der WRR (Artikel 9) wurden sie bisher von den Mitgliedstaaten noch nicht in großem Umfang genutzt. Auch tarifpolitische Vorkehrungen, die sehr wohlüberlegt scheinen, können völlig wirkungslos verpuffen wenn der größte Teil des Wasserentnahme von den Behörden nicht einmal gemessen oder registriert wird. Artikel 11 der WRR schreibt die Einführung einer systematischen Kontrolle der Wasserentnahme vor.
Weiteres Vorgehen:
Auf nationaler Ebene, bis 2010:
- - Einführung von Wassertarifen, die auf einer einheitlichen ökonomischen Schätzung der Wassernutzungsarten und des Wertes von Wasser beruhen, mit geeigneten Anreizen für einen sachgemäßen Gebrauch der Wasserressourcen und angemessenen Beiträgen der verschiedenen Wassernutzer zur Kostendeckung bei den Wasserdienstleistungen im Einklang mit den WRR-Bestimmungen. Der Grundsatz, dass der Nutzer zahlt, muss zur Regel werden, gleichgültig woher das Wasser kommt. Allerdings sollten die privaten Haushalte unabhängig von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Zugang zu einer angemessenen Wasserversorgung haben.
- - Vermehrte Bemühungen zur Einführung obligatorischer Verbrauchsmessprogramme in allen Sektoren, in denen Wasser verbraucht wird.
- - Ganz allgemein die vollständige Umsetzung der WRR, damit der Bestand nachhaltiger Wasserressourcen gesichert bzw. erneuert werden kann.
Empfehlenswerte Praxis:
In Frankreich müssen Bewässerungsanlagen mit Wassermessgeräten ausgestattet sein, wenn eine gewisse Aufnahmeschwelle überschritten wird. In den Jahren 2000-2003 erhöhte sich der Anteil der so ausgestatteten Anlagen von 54% auf 71%, die 85% des zu bewässernden Gebietes abdecken.
2.2. Sachgemäßere Zuteilung von Wasser und wasserwirtschaftsbezogenen Finanzmitteln
2.2.1. Verbesserte Raumordnung
Problembeschreibung:
Die wirtschaftliche Erschließung von Flusseinzugsgebieten kann sich nachteilig auf die Verfügbarkeit von Wasser auswirken. Ein besonderes Augemerk ist dabei auf Einzugsgebiete mit fast ständigen Wasserproblemen oder wiederkehrender Wasserknappheit zu legen. Die geltenden politischen Strategien der EU haben dazu beigetragen, die Belastung dieser Einzugsgebiete zu verstärken. So hatte beispielsweise die weitverbreitete Einrichtung von Ferienkolonien in gefährdeten Flusseinzugsgebieten erhebliche Folgen für die örtlichen Wasserressourcen. Auch die diesbezüglichen Auswirkungen der Landwirtschaft sind erheblich vor allem wegen der Bewässerung. Das Problem einer überhöhten Wasserentnahme bleibt auch wegen der halbherzigen Entkopplung der GAP-Beihilfen durch manche Mitgliedstaaten aktuell. Die verschiedenen GAP-Reformen und insbesondere die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes haben bereits zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Künftige Anpassungen der GAP und die "Gesundheitsuntersuchung" von 2008 könnten Gelegenheiten zur Prüfung der Frage bieten, wie die Anpassung an den Klimawandel besser in Programme zur Förderung der Landwirtschaft einbezogen werden könnte. In diesem Zusammenhang sollte beispielsweise erörtert werden, in welchem Umfang im Rahmen der GAP- und der "Gesundheitsuntersuchung" von 2008 eine vollständige Entkopplung und eine vermehrte Unterstützung der Wasserbewirtschaftung in Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes gefördert werden könnten. Wichtig ist auch zu untersuchen, wie sich der vermehrte Rückgriff auf Biobrennstoffe auf die Wasserverfügbarkeit auswirkt. Das Ausmaß aller Arten der Produktion, auch der Bewässerung und der Erzeugung von Biomasse, sowie aller anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten sollte auf die vor Ort verfügbare Menge Wassers abgestimmt werden. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Raumordnung in Europa.
Weiteres Vorgehen:
Auf europäischer Ebene:
- - Die vermehrte Aufmerksamkeit, die im letzten Jahrzehnt einer nachhaltigen Landwirtschaft zuteil wurde, stellt einen brauchbaren Ausgangspunkt für die politische Debatte über weitere Fortschritte, die einer größeren Nachhaltigkeit in der Wasserwirtschaft dienen, dar. Diesem Gesichtspunkt wird in der Zeit bis zur Durchführung der Bewirtschaftungspläne in Flusseinzugsgebieten im Jahre 2010 eine besondere Bedeutung zukommen.
- - Weitere Bewertungen zum Wechselverhältnis zwischen der Entwicklung von Biobrennstoffen und der Verfügbarkeit von Wasser.
Auf nationaler Ebene:
- - Sicherstellung einer konsequenten Umsetzung der Richtlinie über die Prüfung von Umweltauswirkungen in allen Wirtschaftsbereichen6. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Verfahren weiter verschärfen und sicherstellen, dass die Bedingungen, an die sie ihre endgültigen Entscheidungen knüpfen, angemessene Gewähr bieten, dass unerwünschte Umweltauswirkungen ausbleiben.
- - Veranlassung der Mitgliedstaaten, Flusseinzugsgebiete mit fast ständigen oder ständigen Wasserproblemen bzw. Wasserknappheit auszuweisen.
- - Für diese Gebiete müssen sie geeignete Vorkehrungen treffen, um wieder ein dauerhaftes Gleichgewicht herzustellen. Freiwillige Regelungen könnten einen positiven Beitrag leisten und sind zu fördern. Erweisen sich die Ergebnisse in hochgefährdeten Gebieten als unzureichend, sollten Zwangsmaßnahmen zum Wassersparen und zu einem sachgemäßen Umgang mit der Ressource eingeführt werden. Alle Maßnahmen werden schließlich in die WRR-Programme eingebaut.
Empfehlenswerte Praxis:
Im Rahmen der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung hat Griechenland ein nationales Aktionsprogramm mit spezifischen Maßnahmen, die erwogen werden, wenn sich Angebot und Nachfrage nicht decken, verabschiedet.
2.2.2. Finanzierung einer sachgemäßen Wassernutzung
Problembeschreibung:
Das Potential für eine sachgemäße Wassernutzung in der EU ist noch nicht voll ausgeschöpft.
Eine Reihe von Maßnahmen werden trotz ihrer Kostenwirksamkeit nicht getroffen, weil keine Mittel dafür vorhanden sind.
Die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, insbesondere von Wasserknappheit und Dürre, ist eines der vorrangigen Ziele der Regionalpolitik der EU für den Zeitraum 2007-2013. Im neuen rechtlichen Rahmen sind Investitionen in die Wasserbewirtschaftung (Speicherung, Verteilung, Behandlung), in saubere und wassersparende technische Verfahren sowie in Vorkehrungen zur Risikovorbeugung vorgesehen.
Die europäischen Fonds und einzelstaatliche Beihilfen bieten beträchtliche Möglichkeiten, dieser Herausforderung zu begegnen, aber die Mittel reichen offensichtlich nicht aus, um alle Probleme zu lösen.
Nationale Schwerpunkte können, wenn vorrangig die Erschließung zusätzliche Wasserversorgungsinfrastrukturen gefördert werden, gegenteilige, gegen die Hierarchie der Lösungsansätze für das Wasserproblem und gegen die erforderliche bevorzugte Förderung des Wassersparens und von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung gerichtete Wirkungen haben.
Es kommt weiterhin wesentlich darauf an sicherzustellen, dass die Zuteilung von Mitteln in ausreichendem Ausmaße an die Voraussetzung geknüpft wird, unabhängige und im voraus einzureichende Belege einer vollen Nutzung aller Möglichkeiten von Wassereinsparungen und einer sachgemäßen Nutzung, einer sachgemäßen Wassertarifpolitik und Verbrauchsmessung, von Mindestleistungsstandards für öffentlichen Wasserversorgungsnetze oder der Projektkostendeckung durch die betroffenen Wassernutzer einzureichen. Nationale
Fördermaßnahmen müssen auch voll und ganz den Vorschriften über staatliche Beihilfen entsprechen sofern diese anwendbar sind.
Weiteres Vorgehen:
Auf europäischer Ebene:
- - Feinjustierung der geltenden Gemeinschaftlichen Strategischen Leitlinien für Wasserinfrastrukturen und im Rahmen der Regionalpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes Prüfung, ob bei den Umweltvorbedingungen zu einer sachgemäßen Wasserbewirtschaftung, die vor einer Förderung zusätzlicher Wasserversorgungsinfrastrukturen oder -anlagen erfüllt sein müssen, weitere Fortschritte nötig sind.
- - Untersuchung der Frage, wie sektorenbezogene politische Strategien besser und in größerem Umfang zu einer sachgemäßen Wasserbewirtschaftung beitragen könnten, wobei die damit verbundenen Mittel dazu dienen würden, wirksam ökologische Dienstleitungen der Wassernutzer zu fördern.
Auf nationaler Ebene:
- - Sicherstellung einer zielgerechten Nutzung von Mitteln der EU und der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wasserbedarfssteuerung, insbesondere durch Anpassungsmaßnahmen, nachhaltige Verfahren, intensivere Wassersparmethoden, Überwachungsvorkehrungen und geeignete Risikosteuerungsinstrumente.
- - Schaffung von Steueranreizen zur Förderung wassersparender Geräte und Verfahren, zumal in wasserarmen Gebieten, unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse und möglicher regionaler Unterschiede.
Empfehlenswerte Praxis:
Zypern hat Maßnahmen für einen sparsamen Umgang mit Wasser in den Haushalten ergriffen: es fördert die Verwendung von Brauchwasser (d.h. von Waschwasser und Abwasser aus Waschmaschinen) für Gartenbewässerung und Toilettenspülung und konnte so den Pro-Kopf-Wasserverbrauch um bis zu 40% senken. Im Jahr 2007 werden staatliche Beihilfen 75% der Kosten dieser Regelung decken.
In Deutschland unterstützt ein Fünftel der größten Städte das Sammeln von Regenwasser auf mehr als zehn Jahre mit dem Ziel, bis 2010 15% der Gebäude mit entsprechenden Vorrichtungen auszurüsten.
2.3. Verbesserte Dürrerisikosteuerung
2.3.1. Aufstellung von Plänen zur Dürrerisikosteuerung
Problembeschreibung:
Infolge der wachsenden Zahl von Dürreperioden in den vergangenen Jahren sind einige Mitgliedstaaten von der Krisensteuerung zur Dürrerisikosteuerung übergegangen. Die damit verbundenen Maßnahmen münden oft in umfassende Pläne zur Dürrerisikosteuerung mit der kartographischen Erfassung wasserarmer Gebiete, der Festlegung von Alarmstufen,
Einrichtung von Warnsystemen usw. Die WRR bietet den erforderlichen Spielraum für spezifische Pläne zur Dürrerisikosteuerung in den einschlägigen Flusseinzugsgebieten.
Weiteres Vorgehen:
Auf europäischer Ebene:
Förderung des Austauschs von Daten und nachahmenswerten Beispielen zur Dürrerisikosteuerung. Festlegung von Methoden zur Aufstellung von Alarmschwellen bei Dürre und zur Kartographierung von Dürregebieten. Formulierung von Empfehlungen bis Ende 2008.
Auf nationaler Ebene:
- - Bis 2009 Aufstellung spezifischer Pläne zur Dürrerisikosteuerung als Ergänzung zu den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete der WRR, gegebenenfalls nach dem Muster der WRR-Bestimmungen (Artikel 13 Absatz 5).
Empfehlenswerte Praxis:
Spanien und die Niederlande haben bereits nationale Pläne zur Bewältigung von Dürrerisiken umgesetzt.
Das im Rahmen der gemeinsamen Umsetzungsstrategie der WRR eingerichtete Europäische Sachverständigennetz arbeitet an der Aufstellung von Plänen zur Dürrerisikosteuerung. Auf spanische Initiative fanden im Juni 2007 erste Seminare statt.
2.3.2. Einrichtung einer Beobachtungsstelle und eines Frühwarnsystems für Dürregefahren
Problembeschreibung:
Die Kommission baut zur Zeit eine Europäische Dürrebeobachtungsstelle auf, die die Kenntnisse über das Phänomen vermehren wird. Leistungsfähige Alarmsysteme sind ein weiteres wichtiges Element der Risikosteuerung. Ein Frühwarnungssystem wird daher folgen, um die Bereitschaft der einschlägigen Behörden im Fall einer Dürre zu verbessern. Dieses System wird die Sammlung einschlägiger Daten und Forschungsergebnisse, die Dürreüberwachung, -erfassung und -vorhersage verschiedener räumlicher Reichweite, von lokalen und regionalen Vorgängen bis zu einem kontinentalen Überblick auf EU-Ebene, zusammenfassen und die Voraussage künftiger Ereignisse ermöglichen.
Weiteres Vorgehen:
Auf europäischer und nationaler Ebene:
- - Bis 2012 Entwicklung von Prototypen und Durchführungsmodalitäten für den Betrieb der Europäischen Dürrebeobachtungsstelle und des dazugehörigen Frühwarnsystems.
Empfehlenswerte Praxis:
Im Rahmen der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung ist in Slowenien eine Dürresteuerungsstelle für Südosteuropa mit den Tätigkeitsbereichen Dürrebereitschaft, -beobachtung, -vorhersage und -steuerung eingerichtet worden.
Im Zusammenhang mit dem 5. Rahmenprogramm wurde ein Europäisches Dürrezentrum vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um ein virtuelles Kompetenzzentrum, das die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Nutzern und den Kapazitätenaufbau im wechselseitigen Austausch fördert und so die Bereitschaft und Flexibilität der Gesellschaft angesichts von Dürreereignissen erhöht.
2.3.3. Weiter verbesserte Nutzung des Europäischen Solidaritätsfonds und des
Gemeinschaftsmechanismus für den Katastrophenschutz
Problembeschreibung:
Bisher haben von schweren Dürreperioden heimgesuchte Mitgliedstaaten noch keine Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (SFEU) beantragt. Sie haben auch keine Notversorgung mit Wasser im Rahmen des Katastrophenschutzes angefordert.
Weiteres Vorgehen:
Auf europäischer Ebene:
- - Bekräftigung der Bereitschaft der Kommission, alle Anträge auf SFEU-Unterstützung zu prüfen, die von schwerer Dürre betroffene Mitgliedstaaten einreichen, wobei sicherzustellen ist, dass das Problem keine mittelbare Folge unsachgemäßer Wasserbewirtschaftung ist und es geeignete Pläne zur Dürrebewältigung gibt.
- - In Bezug auf die SFEU-Verordnung sollte geprüft werden, ob die Kriterien und förderfähigen Maßnahmen weiterer Bearbeitung bedürfen, damit der Solidaritätsfonds besser für Dürrefälle gerüstet ist.
- - Im Rahmen des Mechanismus für den Katastrophenschutz werden alle Möglichkeiten erörtert, Fragen der Dürre in künftige jährliche Arbeitsprogramme einzubauen. Ein Ziel wird sein, alle Möglichkeiten der Unterstützung im Falle schwerwiegender Dürreperioden mit Folgen wie beispielsweise Waldbränden zu erfassen, um die knappen Mittel auf bestmögliche Weise zu nutzen und zu ergänzen.
- - Die Sachverständigengruppe für Frühwarnsysteme im Katastrophenschutz wird aufgefordert, einen Ansatz zu entwickeln, um die Verwendung des Dürrefrühwarnsystems auf europäischer und nationaler Ebene zu verbessern und Katastrophenschutzvorbereitungsmaßnahmen vorzugreifen.
2.4. Planung zusätzlicher Wasserversorgungsinfrastrukturen
Problembeschreibung:
In Regionen, in denen alle Präventionsmaßnahmen entsprechend der Hierarchie der Wasserpolitik (vom Wassersparen, über Alternativlösungen bis zur Wassertarifpolitik) und unter angemessener Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses umgesetzt wurden und der Wasserbedarf gleichwohl weiterhin die Kapazität der Ressourcen übersteigt, können zusätzliche Wasserversorgungsinfrastrukturen unter bestimmten Umständen als ein möglicher weiterer Ansatz zur Bewältigung der Folgen schwerer Dürreperioden in Betracht gezogen werden.
Es gibt mehrere Möglichkeiten zusätzlicher Wasserversorgungsinfrastrukturen wie beispielsweise die Speicherung von Oberflächen- oder Grundwasser, die Wasserentnahme oder die Erschließung anderer Quellen.
Der Bau neuer Wasserdämme und -fernleitungen unterliegt dem EU-Recht. Die Stauung oder Umleitung von Wasserströmen stellt zwangsläufig einen erheblichen Eingriff in den Wasserhaushalt dar und muss daher spezifischen und strengen Auflagen genügen. Außerdem beschwören solche Großprojekte oftmals soziale und politische Konflikte zwischen Spender- und Empfängergebieten herauf, bei denen die Nachhaltigkeit dieser Vorhaben in Frage gestellt wird.
Alternativverfahren wie die Entsalzung oder die Aufbereitung von Abwasser werden in ganz Europa in zunehmenden Maße als mögliche Lösungen angesehen. Die Kommission wird ihr abschließendes Urteil dazu erst nach weiteren Risiko- und Folgeabschätzungsmaßnahmen abgeben und dabei die spezifischen biogeographischen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten und Regionen berücksichtigen.
Weiteres Vorgehen:
Auf europäischer Ebene:
- - Bis Ende 2008 Abfassung einer Bewertung aller Alternativlösungen durch die Kommission Auf nationaler Ebene:
- - Sicherstellung, dass alle unerwünschten Folgen zusätzlicher Wasserversorgungseinrichtungen wie Staudämme oder Entsalzungsanlagen bei der Bewertung der Umweltauswirkungen berücksichtigt werden. Auch die als Folge des Klimawandels zu erwartenden Veränderungen und die im Rahmen der Energiepolitik für Europa zu erreichenden Ziele müssen volle Berücksichtigung finden, damit es nicht zu widersprüchlichen Maßnahmen kommt.
Empfehlenswerte Praxis:
Zur Zeit laufen Forschungsvorhaben wie MEDINA7 und MEDESOL8 (6. Forschungsrahmenprogramm) mit dem Ziel, bei der Entsalzung den Anfall an Salzlake bzw. den Energieverbrauch möglichst geringzuhalten.
2.5. Förderung wassersparender Technologien und Verfahren
Problembeschreibung:
Alle Wirtschaftssektoren müssen weiter an Technologien und Verfahren für eine sachgemäße Wassernutzung arbeiten. Die Wassernutzung kann in der EU noch erheblich verbessert werden. In manchen Regionen könnte der Wasserverbrauch in Gebäuden um bis zu 30% gesenkt werden9. In einigen Städten erreicht der Wasserverlust durch lecke Leitungen Werte über 50%. Eine Wasserverschwendung ähnlichen Ausmaßes wurde in Bewässerungsanlagen festgestellt. Zusätzlich zu verbesserten technischen Einrichtungen ist die Modernisierung der Wasserbewirtschaftungsverfahren ein Erfordernis für alle Wirtschaftszweigen mit hohem Wasserverbrauch (z.B. die Landwirtschaft, die herstellende Industrie oder der Fremdenverkehr).
Weiteres Vorgehen:
Auf europäischer Ebene:
- - Erwägung von Standards für wasserführende Geräte wie Bewässerungsanlagen und andere landwirtschaftliche Geräte, die Energie verbrauchen.
- - Erwägung von Rechtsvorschriften für Produkte, die keine Energie verbrauchen, einschließlich wasserführender Geräte (wasserueber.htmhähne, Duschköpfe, Toiletten).
- - Aufnahme der Wassernutzungseffizienzkriterien in die Leistungsstandards für Gebäude bei der Harmonisierung von Lebenszyklusbewertungen und Zertifizierungen von Umweltprodukten.
- - Erwägung, eine neue Richtlinie zur Wassereffizienz von Gebäuden nach dem Muster der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden10 zu erarbeiten. Diese Richtlinie sollte Wasserhähne, Duschen und Toiletten, Regenwassersammler und die Nutzung von Brauchwasser umfassen.
- - Erwägung, einen Leistungsindikator für die Wassernutzung anzunehmen, wenn die Revision der Umweltmanagements- und die Umweltbetriebsprüfungsverordnung der Kommission vorzulegen ist. Arbeiten an einer möglichen, im Laufe der nächsten Jahre schrittweise zu vollziehenden Zertifizierung aller Gebäude der Europäischen Institutionen.
- - Anstöße für eine verstärkte Forschung zur besseren Anpassung wirtschaftlicher Tätigkeiten an Bedingungen der Wasserknappheit und Dürre, zu Wassernutzungseffizienz und Entscheidungsfindungsinstrumenten.
Auf nationaler Ebene:
- - Anstöße für die Annahme bindender Leistungsnormen für neue Gebäude sowie für öffentliche und private Netzen, mit Bußgeldregelungen für übermäßige Leckverluste. Auf europäischer und nationaler Ebene:
- - Formulierung freiwilliger Vereinbarungen mit Vertretungen aller Wirtschaftssektoren, die Wasser verbrauchen (Bauunternehmer, Gebäudeverwalter, Hersteller, Fremdenverkehrsspezialisten, Landwirten, Vertretern kommunaler Behörden) zur Entwicklung wassersparfreundlicherer Produkte, Gebäude, Netze und Verfahren.
Empfehlenswerte Praxis:
In mehreren spanischen Städten wurden sehr erfolgreiche zukunftsweisende Wassersparprogramme aufgelegt. So nahm Zaragoza 1997 ein umfassendes Programme zur Modernisierung von Wassergeräten und -anlagen, zur Einführung von Messvorrichtungen und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Angriff. Im Ergebnis sank der Jahresverbrauch von Wasser um 1,2 Mrd. Liter und erreichte damit den geringsten Wert für den Tagesverbrauch pro Kopf und Tag in Spanien (96 l/Person/Tag).
2.6. Förderung einer wassersparfreundlichen Kultur in Europa
Problembeschreibung:
Damit eine Kultur verantwortungsbewussten Wassersparens und eines sachgemäßen Umgangs mit der Ressource entsteht, bedarf es einer entschlossenen Öffentlichkeitsarbeit, an der alle Akteure des Wassersektors beteiligt werden müssen. Vorrang haben Maßnahmen zur Wissensvermittlung, Erziehung und Ausbildung.
Verbraucher wollen in zunehmendem Maße darüber unterrichtet werden, wie Wasser auf allen Stufen der Fertigung von Industrieprodukten oder von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen/Nahrungsmitteln genutzt wird. Die Etikettierung ist eine wirksame Methode, um gezielte Informationen über Wassereffizienz und nachhaltige Wasserbewirtschaftungsverfahren in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Der Vertrieb immer leistungsfähigerer Geräte bzw. wassersparfreundlicher Produkte ist zu fördern.
Im Einklang mit dem Prinzip der Sozialen Unternehmensführung (SUF) sollten die wirtschaftlichen Akteure, die an Qualitäts- oder Zertifizierungsregelungen teilnehmen, dazu veranlasst werden, bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse mit einer sachgemäßen Wassernutzung zu werben.
Weiteres Vorgehen:
Auf europäischer Ebene:
- - Prüfung der Möglichkeit, zusammen mit dem Europäischen SFU-Gewerbeverband eine Verbandsinitiative zur sachgemäßen Wassernutzung zu lancieren.
- - Aufnahme von Bestimmungen zur Wasserbewirtschaftung in geltende oder künftige Qualitäts- und Zertifizierungsregelungen.
- - Prüfung der Möglichkeit, ggf. die geltende Etikettierungsregelung der EU auszuweiten, um wassersparende Geräte und wassersparfreundliche Produkte zu fördern. Auf nationaler Ebene:
- - Weitere Anstöße zur Entwicklung von Bildungsprogrammen, Beratungsdienstleistungen, zum Austausch nachahmenswerter Beispiele und breiter Kampagnen gezielter Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen der Verfügbarkeit von Wasser.
Empfehlenswerte Praxis:
Im Sommer 2006 lief in Frankreich eine nationale Kampagne unter dem Motto "Genug Wasser für alle?" an. Bei der Kampagne mit Fernseh- und Radiospots wurde für Wassersparbemühungen jedes Einzelnen geworben. In der Öffentlichkeit wurden die Botschaften als überzeugend angesehen. 88% der Befragten gaben an, Wasser sparen zu wollen.
2.7. Mehr Wissen und eine verbesserte Datenerhebung
2.7.1. Ein europaweites Informationssystem zur Wasserknappheit und Dürre
Problembeschreibung:
Für die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen sind verlässliche Daten zum Ausmaß und den Auswirkungen von Wasserknappheit und Dürre unabdingbar. Zum Zwecke vergleichbarer Daten in der EU bedarf es übereinstimmender Definitionen. Das vor kurzem der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Wasser-Informationssystems für Europa (WISE)11 stellt ein ideales Forum zur Integration und Verbreitung solcher Daten dar.
Weiteres Vorgehen:
- - Vorlage eines europäischen Jahresberichts, dessen Angaben auf vereinbarten Indikatoren und von den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Akteuren im Jahresrhythmus an die Kommission gelieferten Daten beruht.
- - Volle Nutzung der Dienste der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) zur Erhebung weltraumgestützter Daten und als Überwachungsinstrument zur Unterstützung wasserpolitischer Maßnahmen, der Raumordnung und besserer Bewässerungsverfahren.
2.7.2. Forschung und Möglichkeiten technologischer Entwicklung
Problembeschreibung:
Dank der Förderung und Koordinierung der Forschungsbemühungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie der Verbreitung der Forschungsergebnisse zwischen ihnen wird sich sicherstellen lassen, dass der Forschungsbedarf und das Forschungsangebot für die Gesellschaft einschließlich der Fachkräfte und der politischen Entscheidungsträger so gut wie möglich aufeinander abgestimmt sind. LIFE+ und die grenzüberschreitenden Programme zur Steuerung von Wasserknappheit und Dürre im Rahmens des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) sind zu koordinieren. Es sollte nach diesbezüglichen Synergien zwischen Politik und Forschung gesucht werden.
Weiteres Vorgehen
- - Verbreitung und erleichterte Nutzung von Ergebnissen der Forschung zu Fragen der Wasserknappheit und Dürre.
- - Prüfung, Vermehrung und Veranlassung von Forschung und technologischer Entwicklungsarbeit auf diesem Felde einschließlich der Vernetzung im Zusammenhang mit den Möglichkeiten, die das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft bieten dürfte. Diese Forschungsergebnisse können bis 2009 zur Verfügung stehen und politisch verwertet werden.
3. Schlussfolgerungen
Wasserknappheit und Dürre müssen als wesentliches Umweltproblem und ihre Bewältigung als Vorbedingung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in Europa gesehen werden. Zu einer Zeit, da die EU sich bemüht, die Wirtschaft wiederzubeleben und zu stärken und ihre führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel zu behalten, kann die Entwicklung einer wirksamen Strategie mit dem Ziel eines sachgemäßen Umgangs mit der Ressource Wasser einen wesentlichen Beitrag liefern.
Die vorliegende Mitteilung enthält ein erstes Bündel politischer Ansätze, mit denen eine breite Debatte zur Frage eröffnet werden soll, wie Wasserknappheit und Dürre, zwei Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Klimawandel noch verschärfen dürften, zu bewältigen sind. Die in der Mitteilung gemachten Vorschläge könnten schon bald Erfolge zeitigen. Nach Auffassung der Kommission sollten daher die Bemühungen verstärkt werden, diese Maßnahmen zügig in der ganzen EU umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig die mögliche Bedeutung der aktuellsten Forschungsergebnisse für die Politik zu erörtern. Die Kommission wird die Fortschritte bei der Verfolgung dieser Leitziele prüfen und dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht erstatten. Der Bericht wird auf einem für 2008 geplanten Forum der Akteure vorgestellt.
Bei ihren weiteren Schritten in den nächsten paar Jahren wird sich die Kommission an den Diskussionen über diese Mitteilung im Ministerrat - beginnend mit dem Informellen Rat Umwelt am 1. September 2007 - und dem Europäischen Parlament und den Ergebnissen des obengenannten Berichts orientieren.
- 1 http://ec.europa.eu/environment/water/pdf/1st_report.pdf
- 2 Vierter Evaluierungsbericht des Ausschusses (IPPC WGII Fourth Assessment Report) vom 6. April 2007.
- 3 Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.
- 4 Ecologic, Bericht zum Wassersparpotential (Report on EU water saving potential), Juni 2007.
- 5 Grünbuch - Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele - KOM (2007) 140.
- 6 Richtlinie 2001/42/EG (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).
- 7 MEDINA: Entsalzung durch Umkehrosmose - ein integrierter Ansatz.
- 8 MEDESOL: Innovative sonnenenergiebetriebene Anlagen zur Meerwasserentsalzung durch Umkehrosmose und Destillation.
- 9 Ecologic, Juni 2007.
- 10 Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
- 11 http://water.europa.eu/