Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Schleswig-Holstein Kiel, 4. Juli 2017 Der Ministerpräsident
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Landesregierung Schleswig-Holstein hat in ihrer Sitzung am 04. Juli 2017 beschlossen, Herrn Dr. Bernd Klaus Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus anstelle von Herrn Minister a.D. Reinhard Meyer als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 07. Juli 2017 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.