Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

Der Bundesrat hat in seiner 888. Sitzung am 14. Oktober 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 23. September 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.