Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS - Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg"
Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 28. Juni 2013
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben beschlossen, den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS - Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg" beim Bundesrat einzubringen.
Ich bitte Sie, diesen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR in die Tagesordnung der 912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013 aufzunehmen und den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Malu Dreyer
Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS - Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg"
Der Bundesrat möge beschließen:
Die Bundesländer begrüßen die bereits zugesicherte Weiterfinanzierung des bundesweit agierenden Aussteigerprojektes "EXIT" durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, auch nach dem Auslaufen des "XENOS-Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die nahtlose Weiterfinanzierung und den bedarfsgerechten Ausbau der ebenfalls erfolgreichen Aussteigerprojekte in den Bundesländern zu sichern und entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die Förderung der Aussteigerprogramme aus dem Rechtsextremismus, die bisher aus dem "XENOS-Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finanziert wurden, laufen im Jahr 2013 aus.
Die Mittel für dieses Sonderprogramm wurden bisher unter anderem über den Europäischen Sozialfonds des Bundes sichergestellt. Mit dem Auslaufen der Förderperiode 2007 bis 2013 stehen diese Mittel nicht mehr zur Verfügung. Die derzeit geförderten Projekte enden zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten im Laufe des 2. Halbjahres 2013.
Über eine Weiterförderung in der neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds ab 2014 bis 2020 über ein Xenos - Nachfolgeprogramm gibt es bisher keine Informationen von Seiten der Bundesregierung. Damit wird die Förderung aller in diesem Programm aktiven Aussteiger-Projekte im Laufe dieses Jahres auslaufen und die Projekte werden gegebenenfalls ihre Arbeit einstellen müssen.
Dies wäre insbesondere angesichts der Aufdeckung der Morde der NSU-Terrorzelle und der offensichtlichen Bedrohung der Gesellschaft durch rechtsextremistische Ideologien und gewaltbereite Täter national und international ein fatales Zeichen. Die gerade erst erfolgreich aufgebauten Strukturen dauerhaft zu sichern und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln und zu fördern, sollte auch im Interesse der Bundesregierung liegen.
Auf Länderebene existieren derzeit noch 12 weitere Aussteigerprogramme (in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) die bisher sämtlich keine Zusage oder Perspektive für eine Weiterfinanzierung bekommen haben.
Die qualitativ gute Arbeit dieser Projekte wird auch durch die programmbegleitende Evaluation bestätigt.
Als besondere Qualitätsmerkmale wurden dabei
- - die regionale Verankerung und Vernetzung der Projekte,
- - die Mehrdimensionalität der Zielgruppen (junge Menschen plus Multiplikatoren und Eltern) und - die innovative Zielgruppenansprache konstatiert.
Die Anzahl von 530 individuell beratenen Personen innerhalb des Förderzeitraums zeigt den Bedarf und die Wirksamkeit dieser Projekte.
Ein Ende der Förderung dieser Projekte durch den Bund würde den Zusammenbruch der erfolgreich etablierten bundesweiten Strukturen der Ausstiegsberatung zur Folge haben.