Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 847. Sitzung am 19. September 2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zu Artikel 1 Nr. 3 (§ 7 Abs. 2, 3 und 4 Satz 1a - neu - EnEG), Nr. 4 (§ 7a EnEG) und Nr. 5 Buchstabe c (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 EnEG)

Artikel 1 Nr. 3 ist wie folgt zu fassen:

"3. § 7 wird wie folgt geändert:

Als Folge ist Artikel 1 wie folgt zu ändern:

Begründung

Sowohl § 7 Abs. 2 als auch Abs. 3 EnEG ermöglichen zwei Varianten der Überwachung im Vier-Augen-Prinzip:

§ 7 Abs. 4 Satz 2 EnEG regelt die Nachweisführung durch Unternehmererklärung.

Die in § 7a EnEG vorgesehenen Ermächtigungen für ein neues Überwachungsprozedere können damit weitgehend bei der Änderung des § 7 EnEG, der bereits die Überwachung regelt, berücksichtigt werden. Soweit die Überwachung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt ist, besteht kein Handlungsbedarf für weitergehende landesrechtliche Regelungen.

Soweit der Regierungsentwurf in § 7a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EnEG eine Erklärungspflicht des Eigentümers oder des Bauherrn vorsieht, bestehen erhebliche Zweifel daran, ob deren fachliche Kompetenz ausreicht, die Einhaltung der Anforderungen der Energieeinsparverordnung beurteilen zu können. Stünde die fachliche Kompetenz der Eigentümer zur Beurteilung der Anforderungen der Energieeinsparverordnung außer Zweifel, wäre es vielmehr gerechtfertigt, diese auch zur Ausstellung der Energieausweise zu berechtigen. Eine Erklärung des Eigentümers oder Bauherrn ist auch deswegen nicht erforderlich, weil im Fall einer ordnungsbehördlichen Maßnahme oder eines Bußgeldverfahrens wegen Nichterfüllung der Anforderungen der EnEV die nach Landesrecht zuständige Behörde ohnehin zu einer Anhörung des Eigentümers verpflichtet ist.

2. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, Buchstabe c - neu - , Nr. 2 - neu - (§ 13 Abs. 1 Nr. 11 und 12, Nr. 13 - neu - , § 24 Abs. 1 Satz 1 SchfG)

Artikel 2 ist wie folgt zu fassen:

"Artikel 2
Änderung des Schornsteinfegergesetzes

Das Gesetz über das Schornsteinfegerwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

Begründung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2008 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens (BT-Drs. 016/9237) verabschiedet, mit dem in Artikel 2 auch das Schornsteinfegergesetz geändert worden ist. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 19. September 2008 mit dem als nicht zustimmungspflichtig bezeichneten Gesetz im zweiten Durchgang befasst und beschlossen, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen. Artikel 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs ist entsprechend redaktionell anzupassen.

Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 (Änderung von § 13 Abs. 1 Nr. 11 SchfG) muss mit § 24 Abs. 1 SchfG in der Fassung des Artikels 2 Nr. 13 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung in Übereinstimmung gebracht werden.

Denn für Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 SchfG besteht für den Bund nach § 24 Abs. 1 SchfG in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung keine Ermächtigungsgrundlage zur Festlegung von gebührenpflichtigen Tatbeständen und von den Insbesondere vor dem Hintergrund der künftigen getrennten gebührenrechtlichen Regelungsbefugnisse - Gebühren für bundesrechtlich übertragene Aufgaben der Schornsteinfeger regelt der Bund, Gebühren für landesrechtlich übertragene Aufgaben regeln die Länder - müssen die Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister nach § 7 Abs. 2 (von der Landesregierung übertragen) und nach § 7 Abs. 3 (von der Bundesregierung übertragen) EnEG - wie bisher - in § 13 Abs. 1 SchfG getrennt aufgeführt werden.

Die Ergänzung von § 13 Abs. 1 Nr. 12 SchfG um die Aufgaben nach § 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 EnEG kommt allerdings nicht in Betracht, da nach § 13 Abs. 3 - neu - SchfG u. a. die in Nummer 12 genannten Aufgaben auch von einem Schornsteinfeger aus dem EU-Ausland durchgeführt werden dürfen. Die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben der Energieeinsparverordnung soll jedoch - auch unter Kostengesichtspunkten für den Eigentümer - im Rahmen der ohnehin von dem Bezirksschornsteinfegermeister durchzuführenden Feuerstättenschau erfolgen; gerade die Feuerstättenschau ist aber auch nach dem geänderten SchfG weiter dem Bezirksschornsteinfegermeister vorbehalten.

Die Überwachung der vom Bund den Bezirksschornsteinfegermeistern übertragenen Aufgaben nach § 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 EnEG ist daher in § 13 Abs. 1 Nr. 13 - neu - SchfG aufzunehmen.

Weiterhin ist § 24 Abs. 1 SchfG bezüglich der Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch für die nach § 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 EnEG dem Bezirksschornsteinfegermeistern übertragenen Aufgaben die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze zu bestimmen, entsprechend zu ergänzen.