Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 23. September 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3, 106 Absatz 3 und 108 Absatz 5 des Grundgesetz es zuzustimmen.
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