Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
Der vom Bundesrat in seiner 963. Sitzung am 15. Dezember 2017 (BR-Drucksache 600/17(B) ∗) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Visa Niedersachsen Ministerium für Inneres und Sport Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (RR Julian Rabe) wird seine Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
∗) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Visa Niedersachsen Ministerium für Inneres und Sport Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (RR Julian Rabe) wird seine Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen.