Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums

Der Bundesrat hat in seiner 848. Sitzung am 10. Oktober 2008 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Anlage
Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen.