Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Der Bundesrat hat in seiner 876. Sitzung am 5. November 2010 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 30. September 2010 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.